EU-Vorsitz warnt vor "Einbremsen" der Erweiterung

28. März 2009, 12:26
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Wäre "größter Fehler" - EU-Außenminister beraten auch über Grenzstreit Slowenien-Kroatien - Wien betont "volle Unterstützung" für EU-Vermittlung

Hluboka - Der tschechische Außenminister und EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg hat vor einer Verzögerung der EU-Erweiterung gewarnt. "Es gibt Töne, die das einbremsen wollen. Das hielte ich für den größten Fehler", sagte er vor Beratungen der EU-Außenminister am Samstag im südböhmischen Schloss Frauenberg (Hluboka).

Der finnische Außenminister Alexander Stubb sprach sich dafür aus, Kroatien "so schnell wie möglich" in die Europäische Union aufzunehmen. Die grundlegende Botschaft sei, dass die Westbalkanstaaten auf der richtigen Spur seien, betonte Stubb. Auch die Türkei gehöre zur EU, dies wisse jeder, sagte der finnische Außenminister. "Erweiterung ist der beste Weg zur Demokratisierung."

EU-Diplomaten zufolge wird auch der slowenisch-kroatische Grenzstreit um Zugang zur Adria die EU-Außenminister bei ihren Beratungen über den Westbalkan beschäftigen. Bei vorausgehenden Beratungen der Botschafter habe eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten ihren Unmut über die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zum Ausdruck gebracht, hieß es in Ratskreisen.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner forderte laut dpa Slowenien und Kroatien auf, "sich im Ton zu mäßigen": "Allzu nationalistische Äußerungen passen nicht in diese Zeit." Frankreich hatte als EU-Vorsitzland im vergangenen Halbjahr ohne Erfolg versucht, den Grenzstreit zu entschärfen.

Kroatien und die Türkei verhandeln seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. Mazedonien ist seit vier Jahren offiziell EU-Kandidat, ohne bereits konkrete Beitrittsgespräche zu führen. Montenegro hat erst kürzlich sein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Serbien und Albanien haben angekündigt, ihr Beitrittsgesuch auch demnächst einreichen zu wollen.

Wien betont "volle Unterstützung" für EU-Vermittlung

Angesichts der Irritation Sloweniens wegen jüngster Aussagen von Außenminister Michael Spindelegger zu einer möglichen Lösung im slowenisch-kroatischen Grenzstreit hat Österreich seine "volle Unterstützung" für die derzeit laufenden Vermittlungsbemühungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bekräftigt. "Österreich wird seine Arbeit an einer einvernehmlichen Lösung auch weiter voll mittragen", teilte Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg am Samstag auf APA-Anfrage mit.

"Von uns gibt es eine volle Unterstützung für die Bemühungen Kommissar Rehns, ohne Wenn und Aber", unterstrich Schallenberg. Spindelegger hatte am Freitag einem möglichen Lösungsvorschlag skizziert, wonach die Frage des slowenischen Zugangs zu internationalen Gewässern losgelöst vom eigentlichen Rechtsstreit um die Grenze behandelt werden könnte.

Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar wies Spindelegger daraufhin scharf zurecht. Er sei überrascht, dass der österreichische Außenminister "irgendwelche Vorschläge öffentlich erläutert, insbesondere, da es sich dabei nicht um zutreffende Informationen handelt", sagte Zbogar in Anspielung auf den geheim gehaltenen jüngsten Kompromissvorschlag von EU-Kommissar Rehn im Grenzstreit. Spindelegger habe offenbar "einige Dinge falsch miteinander verknüpft oder falsche Schlüsse gezogen". Die vom österreichischen Außenminister skizzierte Lösung sei für Ljubljana jedenfalls völlig inakzeptabel.

Schallenberg wies den Vorwurf, Spindelegger habe Rehns jüngsten Vorschlag ausgeplaudert, zurück. "Es gibt verschiedene Lösungsmodelle, die in Diskussion stehen. Eines davon hat der Minister gestern angesprochen", sagte der Ministersprecher. Entscheidend sei aber einzig und allein, dass sich die beiden Seiten auf einen gemeinsamen Rahmen einigen, so Schallenberg. Österreich wolle eine Lösung, "die für beide Seiten akzeptabel ist und eine rasche Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen Kroatiens ermöglicht". (APA)

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