"Kuschelarbeit kann nicht alles sein"

27. März 2009, 19:52
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Hermann Schützenhöfer sieht gute Chance Landeshauptmann zu werden

STANDARD: Sie waren strikt gegen die große Koalition im Bund. Der Groll scheint sich gelegt zu haben. Also alles wieder eitel Wonne - auch mit der Bundespartei?

Schützenhöfer: Wir haben es im Bund mit einem Durchlächler, dem Kanzler, und Josef Pröll, der als Finanzminister eine gute Figur macht, zu tun. Was aus dieser Bundesregierung wird und welche Substanz in dieser Koalition steckt, das weiß zurzeit noch niemand. Bisher bewährt es sich, dass in Zeiten der Krise zusammengearbeitet wird. Kuschelarbeit kann aber nicht alles sein. Man muss da aufpassen, dass man selbst erkennbar bleibt. Und das ist schwer der Fall, wenn man sich immer umarmt. Die eigentliche Bewährungsprobe für die Koalition kommt erst.

STANDARD: Sie werden heute in Graz am Parteitag als Parteichef bestätigt. Aber es heißt, Sie wollen womöglich gar nicht als Spitzenkandidat der ÖVP in die Landtagswahl 2010 ziehen, um den Landeshauptmannsessel zurückzuerobern?

Schützenhöfer: Sie können davon ausgehen, dass ich Spitzenkandidat bin. Ich bin sehr motiviert, die Lust wächst täglich. Ich möchte aber nicht apodiktisch feststellen: ich und kein anderer. Aber man kann davon ausgehen.

STANDARD: Stichwort Wahljahr 2010: Es wird nicht einfach werden, einen amtieren Landeshauptmann wieder vom Thron zu stoßen.

Schützenhöfer: Die ÖVP ist nach dem Desaster der Wahl 2005 auf Augenhöhe mit der SPÖ geblieben, uns unterscheidet nur ein Mandat. Wir haben durchaus die Chance, auf dieser Augenhöhe zu bleiben oder sogar knapp vorne zu stehen. Die Chance ist da, dass wir die Mehrheit wiedererringen.

STANDARD: Was stimmt Sie so optimistisch? Wenn SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves keine gravierenden Fehler macht oder sich seine Partei, wie es die ÖVP in der Ära Klasnic gemacht hatte, selbst zerstört, wird das einigermaßen schwierig sein.

Schützenhöfer: Gar keine Frage. Aber mich macht zuversichtlich, dass die SPÖ mit Franz Voves bisher alles schuldig geblieben ist. Das Land hat einen Stillstand erlitten. Es regiert ausschließlich das rote Parteibuch. Die SPÖ ist an den Trog der Macht gekommen, hat alle Hüllen fallen gelassen und sich ungeniert bedient. Wir haben daneben aber eine chaotische Spitals- und Energiepolitik. Wir haben die höchsten Gas- und Strompreise. Genau das werden die Themen im Wahlkampf werden.

STANDARD: Die ÖVP hat unter Ihrer Führung seit 2005 den SPÖ-Landeshauptmann in Permanenz angegriffen. Agieren Sie damit nicht an der Empfindung der Wähler vorbei, die politische Streitereien ziemlich satt haben?

Schützenhöfer: Das ewige Thema: Kuscheln oder Konfrontation. Beides ist nicht allein der politische Maßstab. Aber wenn die SPÖ mit 41,6 Prozent 100 Prozent der Macht ausüben will, muss in der politischen Auseinandersetzung Platz bleiben, das aufzuzeigen, ohne in die Streithanselei zu verfallen. Nicht dass nicht auch die ÖVP in den letzten zehn Jahren Blödsinn gemacht hat, aber diese radikale Einfärbung hat es nie gegeben.

STANDARD:: Wie wollen Sie die Person Schützenhofer in den Wahlkampf einbringen?

Schützenhöfer: Ich werde auf Stabilität setzen und nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Das ist jetzt zwar nicht die Sensation, wo die Leute in Ohnmacht fallen vor lauter Freude, aber ich registriere, dass die Menschen zunehmend angewidert sind, dass ihnen täglich neue Zuckerln versprochen werden. Das mache ich nicht.

STANDARD: Und wie wird sich die neue steirische ÖVP unter Schützenhöfer in den nächsten Monaten präsentieren?

Schützenhöfer: Die Volkspartei wird sich als eine Partei, die ihre Werte kennt, aber zukunftsgläubig ist, präsentieren. Ich will aus der steirischen ÖVP eine urbanere Partei machen. Ich will auch ein Partei, in der die Frauen nicht Staffage sind, sondern in den Mittelpunkt kommen. Auch gegen die Männerbündelei, die es in der ÖVP gibt. Ich will eine offenere Partei. Ich bin praktizierender Katholik. Aber: Agnostiker, Freimaurer, sie sind mir alle willkommen.

STANDARD: Die FPÖ wird zurzeit von Ihnen und auch der SPÖ als künftiger Regierungspartner umworben. Spekulieren Sie mit einer schwarz-blauen Koalition?i

Schützenhöfer: Erster Ansprechpartner wird immer die SPÖ sein, die ist eine große und historische Bewegung wie die ÖVP. Nur: Ich habe immer gesagt, was für die Grünen gilt, gilt auch für FPÖ. Ich grenze niemanden aus.

STANDARD: Schließen Sie aus, als Zweiter mithilfe des Steigbügels FPÖ auf den Landeshauptmannsessel zu klettern?

Schützenhöfer: Das ist eine Variante, die ich nicht andenke. Ich gehe davon aus, dass es eine gute Tradition ist und auch dem Wunsch der Wähler entspricht, dass der, der die relative Mehrheit hat, auch die erste Wahl für den Landeshauptmann sein sollte.

STANDARD: Das heißt, der Erste soll Landeshauptmann werden?

Schützenhöfer: So ist es. (Walter Müller/DER STANDARD-Printausgabe, 28./29. März 2009)

Zur Person

Hermann Schützenhöfer (57) übernahm nach der Wahlschlappe 2005, bei der die ÖVP die Vormacht im Land verlor, die steirische Landespartei. Schützenhöfer wurde im ÖAAB politisch sozialisiert. Zuletzt ging er immer wieder auf Distanz zur Bundespartei. Der VP-Landshauptmannvize ist ein Vorkämpfer des Mindestlohnes.

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