Chef Mehdorn bleibt trotz Datenaffäre im Amt

28. März 2009, 13:52
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Neue Details aus der Datenaffäre: Mails auch gelöscht - Gewerkschaft: "Mangelndes Unrechtsbewusstsein" des Konzernchefs

Berlin - Trotz der neuen Vorwürfe in der Datenaffäre will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den umstrittenen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn offenbar bis mindestens Mitte Mai im Amt belassen. Dies meldete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise. Doch werden immer neue Vorwürfe laut: So soll die Bahn während des Lokführer-Streiks 2007 auch E-Mails der Gewerkschaft nicht nur gelesen, sondern sogar gelöscht haben.

Zu den Spekulationen um Mehdorns Zukunft sagte ein Regierungssprecher am Samstag der AP, zuständig sei der Aufsichtsrat, der sich Mitte Mai mit den abschließenden Ermittlungsergebnissen zur Datenaffäre befassen will. "Der Bericht der Sonderermittler wird im Aufsichtsrat der DB AG diskutiert", sagte der Sprecher. "Der Aufsichtsrat ist das zuständige Gremium, um aus dem Bericht Schlussfolgerungen zu ziehen."

Mehdorn unter Druck

Der Bahnchef war am Freitag wegen neuer Vorwürfe enorm unter Druck geraten. Einen Rücktritt lehnte er aber ab. Die Bahngewerkschaft Transnet erneuerte am Samstag die Forderung nach Mehdorns Rückzug. Allerdings verwies auch Transnet-Chef Alexander Kirchner im MDR darauf, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. GDBA-Chef Dieter Hommel warf Mehdorn in NDR Info "mangelndes Unrechtsbewusstsein" vor. Der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag), die Überwachung des E-Mail-Verkehrs sei "der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt"

Die Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatten dem Aufsichtsrat des Konzerns am Freitag Zwischenergebnisse erläutert. Danach waren neue Vorwürfe gegen das Bahn-Management öffentlich geworden. So sollen die E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern jahrelang systematisch überwacht worden sein.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll das Unternehmen während des Lokführer-Streiks im Jahr 2007 auch den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) überwacht haben. Zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer habe die Bahn nicht nur gelesen, sondern sogar gelöscht. Sie hätten ihren Adressaten nie erreicht. Das Magazin berief sich auf Informationen der Sonderermittler an den Aufsichtsrat.

Die GDL-Funktionäre hätten sich zwar gewundert, dass ihre Mails nie ankamen. Erst Monate später seien sie aber bei den Berichten über die Spitzelaffäre stutzig geworden. Sie hätten Mehdorn schriftlich zur Rede gestellt. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, antwortete demnach: Zu keinem Zeitpunkt seien "Funktionsträger der GDL ausgeforscht worden".

Aus technischen Gründen gelöscht

Ein DB-Sprecher sagte, die Mails seien aus technischen Gründen gelöscht worden, weil es durch die Massensendungen zu einer Überlastung des E-Mail-Servers der Deutschen Bahn gekommen sei. Die Verwendung des unternehmenseigenen Computersystems für Gewerkschafts-Mails sei "rechtswidrig" gewesen, sagte der Sprecher.

Das systematische Filtern von täglich 145.000 E-Mails habe auch Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sowie Verkehrsexperten betroffen, die im Auftrag des Bundes arbeiteten, etwa den TU-Berlin-Professor Kai Mitusch. Die Überwachungen wurden laut "Spiegel" erst im Oktober 2008 gestoppt. In der Aufsichtsratssitzung stritt Mehdorn laut "Focus" ab, von der Schnüffelaktion gewusst zu haben. Er habe aber die Auffassung vertreten, die Überprüfung sei rechtlich zulässig, da Mails nicht gelesen worden seien. (APA/AP/dpa)

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    Bahn-Chef Mehdorn gerät immer mehr in Bedrängnis, die Gewerkschaften fordern seinen Rücktritt

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