Freiheit, die sie meinen

27. März 2009, 16:55
2 Postings

Geschichten, die 1989 begonnen haben, aber niemals zu einem guten Ende erzählt wurden: wie das Annus mirabilis ablief und sich immer noch auf die Politikder Gegenwart auswirkt - Von Alfred Gusenbauer

Es gibt nicht die eine Geschichte von 1989, vielmehr sind es zahllose unübersichtliche und auch widersprüchliche Perspektiven, Wahrnehmungen und Erinnerungen, die sämtlich auf ihre Weise an der Erzählung des Annus mirabilis beteiligt sind. Dabei spielt der Begriff der "Freiheit" eine nicht zu unterschätzende und höchst mehrdeutige Rolle. Lässt man die damit jeweils verbundenen Wertschätzungen, Interpretationsabsichten und Strategien beiseite, bleiben fünf Dimensionen von "Freiheit" übrig: eine politische, eine materielle beziehungsweise ökonomische, eine nationale, eine persönliche (etwa hinsichtlich der Lebensführung) und schließlich eine konsumistische und auf die Warenwelt bezogene. 

Die Problematik, vor der wir nun zwanzig Jahre später stehen, hat auch wesentlich mit diesbezüglich bis heute nicht eingelösten Versprechungen zu tun. Gerade der Umstand, dass in den meisten Ländern die nachfolgenden Regierungen nicht imstande waren, die fünf Freiheitshoffnungen bzw. -versprechungen zu erfüllen, führte in den 20 Jahren seitdem häufig zu wechselnden Regierungen. Die Wahlergebnisse erscheinen als Indikator für virulente Verlustgefühle, für die nicht zu einem guten Ende erzählten Geschichten.

Der Versuch einer Klärung der Verhältnisse sieht sich schließlich auch noch erschwerend damit konfrontiert, dass "1989" nicht als Chiffre für eine eurozentristische Sicht taugt und "Freiheit" damals eine weltweit mit sehr unterschiedlichem Ausgang erhobene Forderung war (erinnert sei etwa an China, Afghanistan und Chile).

Let Poland be Poland

Carlos Fuentes hat bereits im Jahr 1982 an die Adresse der damaligen Supermächte, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion seine Formel für eine Neujustierung von Perspektiven gerichtet: "Let Poland be Poland - yes. But let El Salvador be El Salvador." Was mit dieser Mahnung in den Fokus kommt und unter anderem eine heftige Reaktion Susan Sontags hervorrief (die nach noch weitaus stärkerer Ausdifferenzierung, gerade aufseiten der Linken, verlangte), wird in Europa gerne übersehen: Der Umstand, dass 1989 keineswegs ausschließlich ein Jahr der Abkehr von kommunistischen Regimen war.

In Chile, wo ich selbst 1989 Wahlbeobachter war, fanden damals beispielsweise die ersten freien Wahlen nach 15 Jahren Diktatur statt, Patricio Aylwin wurde neuer Präsident. Natürlich dauerte es dann noch neun Jahre, bis Augusto Pinochet auch als Heereschef abtrat und mit einem "Umweg" über Großbritannien 2000 zumindest unter Hausarrest gestellt werden konnte. Aber hier wie auch in anderen Ländern Süd- und Mittelamerikas traten Systemwandel und Transformationsprozesse in Kraft, die einer konservativen Lesart widersprechen, nach der 1989 ausschließlich die kommunistischen Bastionen einbrachen und mit der Mauer wie dem Eisernen Vorhang mehr als bloß Metaphern und Metonymien fielen.

Erhard Stackls Buch 1989. Sturz der Diktaturen, das dieser Tage im Czernin-Verlag erschienen ist, macht eine derartige Gegenüberstellung zum Thema. Ich kann und will dieser nicht vorgreifen, aber es lässt sich festhalten, dass ihr Charme gerade darin liegt, dass der Zumutung der Jubiläen und ihrer vorgeblichen Interpretationshoheit auf Augenhöhe - das bedeutet in den entsprechenden Zusammenhängen - begegnet wird. Die Weltgeschichte öffnete 1989 unvermutet eine Tür. Als wir diese hinter uns hatten, war es um zahlreiche Gewissheiten mit Ewigkeitsanspruch geschehen, und wir hatten sowohl das Ende kommunistisch-autoritärer Regime als auch rechter Diktaturen miterlebt. Eine vereinheitlichende konservative Sicht muss sich im Übrigen auch der Frage stellen, wie das denn in der DDR war: Hier wie in vielen anderen Ländern wollten ja viele Protagonisten des Umbruchs weniger den Kommunismus an sich abschaffen, sie wollten vielmehr einen anderen Kommunismus - nicht zuletzt deshalb dauerte es in der DDR auch eine Zeit, bis aus "Wir sind das Volk!" "Wir sind ein Volk!" wurde. Doch nicht zuletzt die ungeheure Dynamik des 1989er-Jahres sorgte dafür, dass viele Anliegen der Revolutionen, Demonstrationen und insgesamt Oppositionsbewegungen im Laufe weniger Monate untergingen.

Die 1989er-Geschehnisse in Ost- und Zentraleuropa fanden buchstäblich vor unserer Haustür statt. Ihre Diskussion kann somit auf einem entsprechend breiteren Wissensstand aufsetzen. Daher soll hier die aus welthistorischer Sicht künstliche Beschränkung auf die europäischen Transformationen im Sinne eines historischen Brennglases genutzt werden. So wird klar, dass all diese rasanten Veränderungen nur so etwas wie die Sichtfenster auf Prozesse waren, die durchaus ihre Vorlaufzeiten hatten. Die für viele auf die Kurzformel "Zusammenbruch des Ostblocks" gebrachten Ereignisse müssen im Rahmen multikausaler Bedingungsgefüge der 80er-Jahre, aber teilweise wohl auch der Jahrzehnte davor, skizziert werden. Sozialökonomische Zwänge, der KSZE-Prozess, Glasnost und Perestroika, die "Neue Ostpolitik" , Dissidenten und die Vielfalt der Oppositionsgruppen, die Eigendynamik von Zugeständnissen sowie innere Rivalitäten der "Bruderstaaten" wären einige Schlagwörter, die hier zweckdienlich erscheinen.

Die letztlich nicht mehr zu bewältigenden sozial-ökonomischen Probleme taugen nicht als alleiniges Erklärungsmuster, dessen ungeachtet spielten sie eine wesentliche Rolle. Zuallererst wohl wegen der massiven Diskreditierung der verordneten Fortschrittsdoktrin in mehreren osteuropäischen Ländern: Kaum jemand glaubte noch daran, dass die Verheißungen für die Zukunft eingelöst werden könnten. Das Prinzip, die Grundbedürfnisse des Lebens zunächst für jeden leistbar zu gestalten, bevor eine weitere Ausdehnung des Wohlstands und der Freiheiten stattfinden kann, vermochte nicht einmal mehr scheinbar aufrechterhalten zu werden. Lebensmittelknappheit und andere Versorgungsprobleme, Preissteigerungen und Reallohnverluste waren in den 80er-Jahren, mancherorts auch davor, an der Tagesordnung. Misswirtschaft, Verteilungsungerechtigkeiten und die fast schon beeindruckend schlechte Performance der Regime generierten eine solide Basis für Massenproteste. Der bizarre Rüstungswettlauf tat das seine und schwächte den Warschauer Pakt, vor allem die Sowjetunion, gleichfalls.

Für die meisten waren die Restriktionen der persönlichen Haushalts- und damit Lebensführung eine unmittelbare Erfahrung, die man nicht auf Dauer hinzunehmen bereit war. Die Ideen von einem materiell besseren Leben gewannen im Zuge des zunehmenden Drangs nach verbesserten Menschen- und Bürgerrechten, wohl auch durch den KSZE-Prozess mit ausgelöst, eine neue Dynamik. Dieser Prozess wurde von seinem Ausgangspunkt her, so etwas wie eine halbwegs stabile Friedensordnung für Europa (im Lichte fehlender definitiver Verträge nach 1945) zu schaffen, mehr und mehr zu einer Legitimationsbasis für die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten.

In Gang gebracht

Dabei wurde etwas in Gang gebracht, das von den osteuropäischen Regimen bis zu einem gewissen Grade unterschätzt wurde. Die Folgen dessen wurden spätestens dann schlagend, als es in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow zur Ansage von Glasnost und Perestroika kam. Das kommunistische Kalkül, sich verbal zu den genannten Rechten zu bekennen, sie aber durch die Prinzipien staatlicher Autonomie und wechselseitiger Nichteinmischung gleich wieder aushebeln zu wollen, verlor seine Triftigkeit, als im "Mutterland" der Pfad zur Öffnung verkündet wurde.
Für die "innereuropäische Frontlinie" wäre wiederum die Frage zu klären, welche Rolle die westliche Annäherungspolitik spielte, etwa die "Neue Ostpolitik" der BRD, die maßgeblich von Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt entwickelt und praktiziert wurde (erinnert sei aber auch an die spezifische Rolle von Franz Josef Strauß).

Letztlich wird man annehmen können, dass hier eine kluge Zwei-Wege-Strategie umzusetzen versucht wurde: Sollten die Systemgrenzen fallen - damals kaum vorstellbar, aber gut; sollten diese jedoch bestehen bleiben, wäre eine zumindest graduelle Verständigung über grundlegende Spielregeln der einzig richtige Weg. Ich denke, dass diese Ostpolitik durchaus ihren Beitrag zur Systemtransformation leistete, zumindest öffnete sie manch entscheidende Luke.

Der jahrzehntelange Kampf der vielfältigen Oppositionsgruppen spielte in jedem Fall eine unbestreitbar entscheidende, nicht genug zu würdigende Rolle. Diese Leute riskierten in ihrem Engagement Berufsverbot, Repressionen und oft genug das Leben - wobei sie hinsichtlich ihrer politischen Motivationen ausgesprochen breit aufgestellt waren (Solidarnoœć, Charta 77 ...). Auch ihnen kam eine Form der Dynamik zugute: Wenn Regime erste Zugeständnisse machen, Schwächen zeigen und Konflikte zwischen reformerischen Kräften und Altkadern aufbrechen, kommen eigene Kräfteverhältnisse ins Spiel. Diese wurden durch die Übertragung bestimmter Modelle - etwa des Instruments des runden Tisches - von einer Gesellschaft und ihrem Staat auf eine andere noch verstärkt.

Kein Staat zu machen

Es dürfte letztlich müßig sein, den Oppositionsgruppen eines bestimmten Landes die alleinige Vorreiterrolle zuzusprechen. Ungarn 1956 und Tschechoslowakei 1968 markierten zentrale Punkte eines jahrzehntelangen Widerstandes. Dann wäre natürlich Polen mit seinen Streiks 1970 und vor allem 1979/80 mit dem Erfolg der Zulassung freier Gewerkschaft zu erwähnen. Nicht zuletzt hier kam es zu einem interessanten Bündnis zwischen Arbeitern und Intellektuellen, bildete sich das sehr breite politische Spektrum der Opposition (reformkommunistisch bis rechtsnational) paradigmatisch ab - und nicht einmal das Kriegsrecht unter Jaruzelski konnte daran etwas entscheidend ändern. Was mich an dieser Bewegung und der persönlichen Begegnung mit Protagonisten wie Jacek Kuroñ, Adam Michnik und anderen beeindruckte, war die unglaubliche Zähigkeit dieser Menschen.

In Polen entstand während der 80er-Jahre so etwas wie ein "Masterplan" , dass und wie der Kommunismus friedlich und weitgehend gewaltfrei an sein Ende gebracht werden konnte. Der endgültige Umsturz musste fast folgerichtig hier beginnen: 35 bis 40 Millionen Menschen, ein agrarisch geprägtes Land mit gewaltigen Industriebetrieben, traditionell starke Institutionen wie die Kirche, die der Opposition als Fluchtburgen dienten - damit war kein kommunistischer Staat zu machen, vor allem als es zu einer Umwälzung beinahe marxistischen Zuschnitts kam: Die großen Betriebe mit ihren arbeitenden Massen, die sich nicht zuletzt wegen ihrer materiellen Not erhoben, brachten das System unausweichlich in Bedrängnis.

Was bedeuten aus heutiger Sicht wiederum die 20 Jahre für ein Land wie Ungarn, insbesondere angesichts der gegenwärtigen Lage? Zunächst befreit man sich unter massiver Mitwirkung der Eliten aus der Umklammerung eines Regimes, das ökonomisch und machtpolitisch nichts mehr dagegenzusetzen hat außer die Androhung von Gewalt. Dann führt man Schritt für Schritt demokratische Spielregeln und die Marktwirtschaft ein, tritt der Nato bei, verändert eine ganze Gesellschaft und versucht den Transformationsprozess zu bewältigen - und kaum steht man nur noch wenige Jahre vor der Einführung der neuen Währung und damit vor der letzten Hürde zur vollständigen Integration in das neue System, bricht dieses infolge einer substanziellen Wirtschaftskrise beinahe auseinander, und auch die letzten vorgestellten Gewissheiten sind bestenfalls eine mit Irrtümern behaftete Geschichte von gestern. Dass hier nahezu jedweder "Freiheits" -Begriff Schaden nehmen muss, ist klar. Und so lässt sich beobachten, wie schnell der Nationalismus, minderheitenfeindliche Politik und der Aufruf historischer Befindlichkeitsmuster (Trianon!) zu Auffangbecken für antidemokratische Bewegungen werden können.

Dynamik und Fehler

Es scheint aus heutiger Sicht, als ließe sich 1989 als "Demokratisierungswettlauf" charakterisieren, und die Emergenzen und Koinzidenzen dieses Jahres zeigten auch, was passiert, wenn Weltgeschichte auf einen Punkt gekommen ist, von dem aus nur mehr eine grundlegende Neuausrichtung hilft. Die Überrumpelung war dermaßen perfekt, dass denjenigen, die sich den gar nicht mal so neuen, nun aber endgültig wirkungsmächtigen Kräften nur Schritt für Schritt beugen wollten, das Gesetz des Handelns im Nu entzogen war - man denke nur an jene legendäre Pressekonferenz, als Günter Schabowski, von den Ereignissen hörbar verwirrt, den Zeitpunkt der Maueröffnung fälschlich mit "... ist das sofort, unverzüglich" angab. Václav Havel fand auf dem Wenzelsplatz nicht nur dafür die richtigen Worte: "Die Geschichte, die künstlich gestoppt worden ist, hat sich plötzlich mit schwindelerregendem Tempo beschleunigt und überrascht uns stets aufs Neue."

Aus europäischer wie globaler Perspektive lässt sich feststellen, dass 1989 ein Schlüsseljahr für das Verständnis des 20. Jahrhunderts wurde. Hier endeten Systeme und Zwänge, begann Neues - und oftmals kam dieses unter dem Banner der "Freiheit" daher, hatte es das Signum des besseren Anderen. Nichts wäre aber falscher, als jemandem Missverständnisse und missratene Hoffnungen vorzuwerfen - erinnert sei nur an diesbezügliche Fehlleistungen der "freien Welt" vor 1989.

So avancierte der Status des brutalen Regimes Nicolae Ceauºescus bei uns fast schon zu so etwas wie dem eines neutralen Landes. Und wer in den 80ern das Washingtoner "Freedom House" besuchte, konnte auf einer Landkarte die Welt in westliche und kommunistische Staaten eingeteilt sehen: weiß die einen oder rot die anderen. Rot schraffiert waren jene Länder, die vermeintlich dazwischen standen, etwa Jugoslawien und eben Rumänien. Mit kühner Anmutung ließ sich übrigens vermuten, dass man im "Freedom House" Ernst Jandls Gedicht "eine fahne für österreich" allzu genau gelesen hatte: "rot / ich weiß / rot" bedeutete dort und subjektiv genau das: Österreich hatte weiß zu sein.

Nachwirkungen

Wir stellen heute fest, dass 1989 die Miete für ein vereintes und freies Europa bei weitem noch nicht herinnen war, und die Nachzahlungen für entsprechende Versäumnisse sind bis heute fällig. Da wäre zum einen die über lange Zeit hinweg quälende, politisch immer wieder zur Aufmunitionierung verwendete Frage: Wie geht man mit den Verbrechen der Vergangenheit um?

Wahrscheinlich wird es zumindest einer weiteren Generation bedürfen, bis man hier zu einer allseits akzeptierten Antwort kommt. Das hat auch damit zu tun, dass nach den Umbrüchen und Umstürzen - zum Teil auch schon während derselben -Teile der alten Eliten auf den Plan traten, meistens Leute aus der zweiten oder dritten Reihe. Es waren solche, die durchs "Purgatorium" gegangen waren, die also ohne Umwege sich von Kommunisten zu Konservativen entwickelt hatten. Eine gründliche Aufarbeitung der Vergangenheit im historischen Rahmen lag und liegt nicht in ihrem Interesse.

Ganz zentral und in unseren Tagen mit der Weltwirtschaftskrise schlagend geworden ist die Problematik der Privatisierungen und eilfertigen Liberalisierungen von Märkten. Da geht es noch nicht einmal um die durchaus verständlichen und deswegen um nichts weniger bitteren Enttäuschungen. Es geht um ganz konkrete soziale Probleme und ihre Auswirkun-gen, wie etwa die wiederholte Abwahl der jeweils Regierenden, Anzeichen einer schweren Demokratiemüdigkeit, neue Verlockungen mit undemokratischen Lösungen.

In diesem Zusammenhang gibt es die - übrigens völlig unsinnige - Sichtweise zu notieren, dass 1989 eine Schwächung der westeuropäischen Linken insofern bedeutet hätte, als ein zwar nicht perfektes, aber immerhin existentes kommunistisches Gesellschaftssystem weggebrochen sei.
Diese Position kann jedoch nur vertreten, wer keine Ahnung von der Polyvalenz des gerade deshalb so bedeutungsschweren Begriffes "Freiheit" hat, blind für die Kräfte des Realen ist und bar jedweden materialistischen Verständnisses dorthin blickt, wo er "den Osten" auszumachen meinte. (Susan Sontags oben erwähnte Einwürfe richteten sich übrigens genau gegen diese Einäugigkeit.) Dass es Linke gibt, die sich in diesem Punkt allen Ernstes mit der Argumentation der Rechten treffen können, erstaunt immer wieder.

Man sollte jedoch nicht unterschätzen, dass die zahlreichen Vorstellungen von "Freiheit" , die 1989 angemeldet wurden - nationale, politisch-ideologische und konsumistische Ideen, Wünsche nach Reisefreiheit etc. -, in dieser Breite vom damit offensichtlich überforderten Westeuropa so nicht erfüllt werden konnten. Dessen diesbezügliche Überraschung ist jedoch eine hausgemachte, denn die Bedürfnisse unterschieden sich nicht wesentlich von Freiheitsideen nach 1945 (dass es gravierende Unterschiede hinsichtlich der jeweils abgelösten Regime und ihrer Umstände gab, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden), auch wenn die Ikonen und Sinnbilder andere waren. Insbesondere die Konsumfreiheit erfuhr mangels ökonomischer Umsetzbarkeit partiell grobe Einbußen. "Freiheit" war 1989 nicht die "Freiheit" von 1945, aber deren Analyse hätte den einen oder anderen Anhaltspunkt liefern können, um den divergenten Erwartungshaltungen zu begegnen. Denn "Freiheit" bedeutet auch, vorhandene Möglichkeiten und die Gewissheiten darüber zu ändern, (sich) neue schaffen zu können und oft auch: schaffen zu müssen.

Eine der Nachwirkungen von 1989/90 war letztlich auch die Integration des Kontinents. Frieden, Sicherheit und Stabilität beruhen auf der europäischen Integration. Diese könnte natürlich besser, schneller, sozialer usw. sein - aber der Vergleich macht uns sicher. Spitzt man es systemimmanent zu, wurde 1989 in mehrfacher Hinsicht zur zweiten Geburtsstunde für ein vereintes Europa und seine Union. (Alfred Gusenbauer/DER STANDARD-Printausgabe 28./29. März 2009)

Zur Person

Alfred Gusenbauer war von 2007 bis 2008 österreichischer Bundeskanzler und von 2000 bis 2008 Parteivorsitzender der SPÖ. Er ist Referatsleiter für Europafragen bei der Arbeiterkammer NÖ.

  • Artikelbild
    foto:standard/cremer
Share if you care.