Erneut Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

27. März 2009, 15:36
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Auch ein Kollege steht unter Verdacht

Gegen einen pensionierten Wiener Staatsanwalt, der schon einmal im Verdacht des Amtsmissbrauchs stand, gibt es eine erneute Anzeige wegen desselben Verdachts. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Graz am Freitag. Im Jänner war das Verfahren gegen Ronald S. eingestellt worden. Nun wurde auch gegen einen Kollegen, der sich in Wien noch im Amt befindet, Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet.

Die Anzeigen waren am 2. bzw. 18. März von einer Privatperson gemacht worden, so der Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, Hans-Jörg Bacher. Er bestätigte damit einen Bericht des "Format" (Ausgabe vom 27. März). Nähere Angaben zum Inhalt machte Bacher nicht. Die Vorhabensberichte der zuständigen Referenten in Graz seien nun bei der Oberstaatsanwaltschaft und auch beim Ministerium. Dort werde dann über Einstellung oder eine Anklage entschieden.

Manchmal seien solche Dinge in einigen Tagen erledigt, in diesem Falle werde aber wohl "doppelt und dreifach" geprüft, sagte Bacher. Dies könne einige Wochen in Anspruch nehmen. Der Fall war - wie schon bei den ersten Anzeigen gegen Ronald S. - nach Graz ausgelagert worden, da in Wien der Vorwurf der Befangenheit im Raum gestanden wäre.

"Gerücht"

Der zweite betroffene Ankläger, Hans-Christian Leiningen-Westerburg, wusste nichts von einer Anzeige. "Ich halte das für ein Gerücht", sagte er. Für eine etwaige Suspendierung Leiningen-Westerburgs wäre laut Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, die Oberstaatsanwaltschaft Wien zuständig, die Freitagnachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar war.

Gegen den pensionierten Staatsanwalt Ronald S. war bereits einmal wegen Amtsmissbrauch ermittelt worden. Das Verfahren wurde jedoch im Jänner eingestellt. Die Verdächtigungen waren im Zuge eines Scheidungsverfahrens bekanntgeworden. Der Ankläger wurde beschuldigt, in der Causa "amtsmissbräuchliche Einstellungen von Verfahren" vorgenommen zu haben. Er stand im Verdacht, Anzeigen, für deren Prüfung er als Wirtschaftsexperte gar nicht zuständig war, an sich gezogen zu haben. Nutznießer waren angeblich zwei Anwälte. (APA)

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