Mit Regulierung und Aufsicht gegen Rezession

27. März 2009, 14:05
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Die aus den Fugen geratene Welt­wirtschaft soll beim G-20-Gipfel am 2. April in London wieder auf Wachstumskurs gebracht werden

Wien/London - In zahlreichen Vorbereitungstreffen wurden schon die Themen auf internationaler Ebene akkordiert. Das Motto: In der globalen Weltwirtschaft werden auch die "Aufpasser" und Regeln globaler aufgestellt.

Alle systemrelevanten Finanzinstitutionen und Märkte sollen einer Regulierung und Aufsicht unterworfen werden - auch die bisher ungeregelten Hedge Fonds. Ziel ist, dass eine fundierte Bewertung der Risiken möglich ist. Schärfere Regulierung und eine bessere Aufsicht sollen verhindern, dass sich neue systemische Risiken aufbauen. Regulierungen sollen die zyklischen Schwankungen in der Wirtschaft eher dämpfen als vergrößern. Das gilt etwa für den Aufbau von Finanzpolstern in guten Zeiten oder Maßnahmen zum Abbau überhöhter Fremdfinanzierungen. Mitten in der Krise sollen die Kapitalanforderungen an die Finanzinstitute aber nicht geändert werden, sondern erst danach. Auch engere internationale Kooperation von Aufsichts- und anderen Finanzgremien steht auf dem Programm, etwa ein neues Frühwarnsystem des IWF.

Bessere Aufsicht

Die Aufsicht an den Finanzmärkten soll generell verbessert werden. So soll es für Rating-Agenturen eine Registrierungspflicht geben. Bei Finanzfirmen soll volle Transparenz über Risiken aus außerbilanziellen Instrumenten gewährleistet sein. Die Bilanzierungsstandards sollen verbessert werden, etwa in Hinblick auf Bewertung und Vorsorge bei Unsicherheiten. Die Derivate-Märkte sollen widerstandsfähiger und in größerem Maße standardisiert werden. Auch angemessene Vergütungssysteme sollen zur Krisenbeständigkeit beitragen. Steueroasen sollen ausgetrocknet werden, indem die in Steuerfragen "nicht kooperativen Staaten" identifiziert werden und Instrumente für effektive Gegenmaßnahmen geschaffen werden.

Die internationalen Finanzinstitutionen sollen durch eine Reform gestärkt werden. Die Schwellen- und Entwicklungsländer einschließlich der ärmsten Länder sollen mehr Einfluss erhalten. Im Internationalen Währungsfonds soll die Reform der Stimmrechte und Quoten bis Jänner 2011, in der Weltbank bis zum Frühjahr 2010 abgeschlossen sein. Die Internationalen Finanzinstitutionen, namentlich der IWF, sollen bei Hilfen für in Bedrängnis geratene Schwellen- und Entwicklungsländer eine zentrale Rolle spielen. Ihre finanziellen Mittel sollen zum Teil kräftig angehoben werden. Konkrete Zahlen werden allerdings in den Empfehlungen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 zum Gipfel keine genannt.

Neue Leitwährung kein Thema

Eine Neuordnung des weltweiten Währungssystems ist japanischen Regierungskreisen zufolge kein Thema beim Gipfeltreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in der kommenden Woche. "Derzeit spricht niemand über die Notwendigkeit, nach einer Alternative für den Dollar als Leitwährung zu suchen", hieß es aus Kreisen des japanischen Finanzministeriums am Freitag.

Zugleich wurde ein Vorschlag des chinesischen Notenbankchefs Zhou Xiaochuan zurückgewiesen, Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer Reservewährung auszubauen. "Diese Diskussion hatten wir schon bei der Einführung der SZR 1969", hieß es. Allerdings müsse langfristig durchaus die Frage gestellt werden, ob das Dollar-zentrierte System abgelöst werden müsse.

Auch US-Präsident Barack Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner hatten zuletzt betont, dass der Dollar seinen Status als Leitwährung behalte. Die Sonderziehungsrechte wurden 1969 eingeführt, verloren nach Ende des Bretton-Woods-Systems mit festen Wechselkursen aber ihre Bedeutung und dienen derzeit vor allem als Buchungsgröße des IWF. Ihr Wert bemisst sich an einem Währungskorb. (APA)

 

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    Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels

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