Neuwahlen im Oktober

28. März 2009, 14:42
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Sozialdemokraten wollen Regierung bis Juni dulden, wenn Innenminister Langer abberufen wird

Prag - Die Chefs der beiden stärksten tschechischen Parteien, Premier Mirek Topolanek (konservative Demokratische Bürgerpartei, ODS) und Jiri Paroubek (oppositionelle Sozialdemokraten, CSSD), haben sich auf einen Termin für vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt. Oppositionsführer Paroubek sagte nach Rundfunkberichten vom Samstag, die Wahlen sollten im Oktober stattfinden. Auch Regierungssprecherin Jana Bartosova bestätigte die Einigung gegenüber der deutschen Presse-Agentur dpa. "Sie haben sich getroffen und geeinigt", sagte sie.

Paroubek sagte, seine Partei sei bereit, die nach der verlorenen Misstrauensabstimmung zurückgetretene Regierung Topolaneks als amtierendes Kabinett bis Anfang Juni (rpt Anfang Juni) zu tolerieren. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Innenminister Ivan Langer und die oberste Staatsanwältin Renata Vesecka abberufen würden. Die CSSD kritisiert seit langem diese beiden Funktionäre und wirft ihnen vor, ihre Ämter gegen die Opposition zu missbrauchen.

Um vorgezogene Parlamentswahlen abhalten zu können, muss mit einem Verfassungsgesetz die laufende Legislaturperiode, die erst im Juni 2010 zu Ende geht, verkürzt werden. Dafür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern erforderlich. ODS und CSSD verfügen gemeinsam über eine bequeme Verfassungsmehrheit.

Mit Hilfe von Abweichlern aus dem Regierungslager hatte die Opposition Topolanek am Dienstag durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Am Donnerstag reichte seine Mitte-Rechts-Koalition offiziell ihren Rücktritt ein - inmitten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Staatspräsident Vaclav Klaus begann am Freitag Gespräche mit den Parlamentsparteien über den künftigen Regierungschef. Medienberichten zufolge plant er, Topolanek noch vor dem Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft durch einen neuen Regierungschef zu ersetzen. (APA)

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