ORF-Stiftungsrat entscheidet über Ausgliederungen

27. März 2009, 13:15
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RSO-Betriebsrat sieht Überleben des Orchesters in Gefahr und warnt vor Auslagerung - Strobl: Ausgliederung in 100-prozentige Tochter sichert die Zukunft des RSO

Der Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrates berät am Montag über die Ausgliederungen von Facility Management, Radio-Symphonieorchester (RSO) und Ausstattung. Der Finanzausschuss kann hier lediglich eine Empfehlung abgeben, die Entscheidung über die Auslagerungen soll am Donnerstag im Plenum des Stiftungsrates gefällt werden. Der Betriebsrat des RSO fürchtet indes um das Überleben des Orchesters und lehnt die Ausgliederung "zum jetzigen Zeitpunkt mangels Notwendigkeit" ab, wie die Belegschaftsvertreter in einer Aussendung erklärten.

Rückendeckung bekommen sie vom ORF-Zentralbetriebsrat (ZBR). Dessen Obmann Gerhard Moser hatte vor wenigen Tagen betont, es gebe im ZBR "kein Verständnis" für diese Pläne. Die Ausgliederungen sind Teil des Plans von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, den ORF künftig auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren. In seinem Strukturkonzept schlägt er die "Anpassung von Konzernstrukturen und die Konzentration auf das Kerngeschäft" vor, um für die künftigen Anforderungen gerüstet zu sein.

Wrabetz: Reduktion von Personalkosten

Die Neustrukturierung führt laut Wrabetz zur Reduktion von Personalkosten, einer höheren Flexibilität durch die Möglichkeit, mit Dienstleistern kurzfristige Verträge abschließen zu können, und zur Stärkung des Medienstandorts Österreich, durch die Entwicklung einer "Zulieferindustrie". Das Radio-Symphonieorchester soll in eine RSO-GesmbH, eine hundertprozentige ORF-Tochter, ausgegliedert werden. Laut ORF-Kommunikationschef Pius Strobl werde diese Maßnahme - entgegen der Annahme der RSO-Betriebsräte - das Orchester langfristig sichern und nicht gefährden. Auf der Grundlage eines Vertrags zwischen RSO-Tochter und ORF soll die Finanzierungsgrundlage und der Bestand des Orchesters gesichert werden. Zusätzlich könne das Orchester nach einer Ausgliederung künftig "Drittmittel", etwa öffentliche Kulturfördermittel, in Anspruch nehmen.

Die Belegschaftsvertreter des RSO sind davon überzeugt, dass das Orchester "ein gewichtiges Argument für die Erfüllung des ORF Kultur- und Programmauftrages" ist. "Wir Betriebsräte fragen uns nun, wie der ORF in Zukunft die Einhebung von Gebühren rechtfertigen will, wenn das Orchester in eine ungewisse Zukunft abgeschoben wird." Das RSO trage zur Vielfalt des Programms und zur Vermittlung einer österreichischen Identität des ORF bei, hieß es in der Aussendung.

Im Vorfeld der Stiftungsratssitzung und der Nationalratssitzung zum Thema ORF meldete sich am Freitag einmal wieder der Verband Österreichischer Privatsender zu Wort. In einer Aussendung erhob er die Forderung, die Werbemöglichkeiten des ORF zu reduzieren oder ganz zu streichen. Der ORF müsse, um sich verstärkt dem öffentlich-rechtlichen Auftrag widmen zu können, vom Quotendruck befreit werden. Das hieße, den ORF "aus der Abhängigkeit von der Werbewirtschaft zu befreien" und ihn von Wirtschaftskrisen und sinkenden Werbeerlösen unabhängig zu machen. (APA)

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