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Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, zu Gast beim Medienworkshop.
Verwirrte Touristengesichter auf Straßburgs Ausflugsbooten sind nicht selten. Und auch in den Brüsseler Straßen hört man manch Unkundigen fragen, in welchem der vielen Glasbauten denn "die EU" nun wirklich ihre Büros hat. Dass es "die" einheitliche, die externe "EU" nicht gibt, muss auch Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, regelmäßig predigen. Und das beginnt bei der Tatsache, dass es eben mehrere EU-Organe gibt, dass der Europarat nichts mit der EU zu tun hat oder, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten genauso die EU sind.
So und so ähnlich erklärte er das auch den SchülerInnen des sechsten EU-Medienworkshops, die es bedauerten, "politische Bildung" nicht als eigenes Unterrichtsfach zu haben. Vor allem in dieser Tatsache sahen die Jugendlichen zwischen 15 und 18 den Grund, warum sich "der durchschnittliche Jugendliche" im EU-Dschungel so gar nicht zurecht findet. Schülerin Joana bezweifelte sogar, dass es Sinn macht, das Wahlalter bei EU-Wahlen auf 16 zu senken. "Leute in unserem Alter interessieren sich halt eher für Parties am Wochenende, als für trockene EU-Politik".
Konjunkturpakete und rechte Parteien
Dass die Anwesenden von dieser Einschätzung auszunehmen sind, machte die darauffolgende Diskussion mit Richard Kühnel deutlich. Das Thema, das den Jugendlichen besonders am Herzen lag, war eindeutig die aktuelle Wirtschaftskrise. Hier durchleuchteten die SchülerInnen vor allem die unterschiedlichen Maßnahmen auf EU-Ebene und stellten zur Diskussion, ob utopisch hohe Konjunkturpakete nicht auch ein Risiko darstellen können. Das sei eine der Kernfragen in der aktuellen Krise, so Kühnel. Sicher sei, dass "die Schuldenlast uns auf alle Fälle lange Zeit" begleiten wird.
Auch stellten Workshop-Teilnehmer die Befürchtung in den Raum, dass Xenophobie und Fremdenfeindlichkeit in wirtschaftlich kritischen Zeit noch stärkeren Zuwachs bekommen würden. Die EU-Agentur für Menschenrechte, so versichert Kühnel, beobachte diesen Umstand sehr genau. Wichtig sei es auch aus seiner Sicht, die Asyl- sowie die Migrationspolitik in den Mitgliedsländern zu vereinheitlichen, um die unterschiedlichen Standards anzupassen.
Sanktionspolitik
Von einer Sanktionspolitik gegen Länder, die fremdenfeindliche oder rechts stehende Parteien in der Regierung haben, hält Kühnel wenig, bevor man nicht die Regierungsarbeit dieser Parteien bewertet habe. Auch in Österreich hätte man die Sanktionen des Jahres 2000 nach der Beleuchtung der Regierungsarbeit ausgesetzt. Sollte allerdings ein EU-Mitgliedsland gegen EU-Verträge verstoßen, könnte sich Kühnel sogar vorstellen, das Land von Mitspracherechten zu suspendieren.
Nach der lebendigen Diskussion zu den unterschiedlichsten Themen vertrauten die anwesenden Jugendlichen schon eher darauf, bei der EU-Wahl eine kompetente Stimme abgeben zu können. (red)
...ich stimme ihnen zu: "Eine Diskussion lebt von Argumenten und nicht von Behauptungen.".
nur sind diesfalls leider sie es, der hier lawinenartig behauptungen aufstellt.
und es ist nicht an MIR, diesen unsinn zu widerlegen, sondern es ist an IHNEN, jene zu belegen und zu beweisen.
schoenen tag noch.
Sie argumentieren nicht - beweisen Sie mal das Gegenteil!
Die Neutralität ist in Gefahr und die Eigenstaatlichkeit Österreichs gefährdet.
Eine Politik wird verfestigt, die eine soziale Politik nicht als oberste Priorität sieht.
Das schafft mehr Milliardäre aber Millionen Arbeitslose und Armut.
Die Rechnung dieser Politik bekommen wir gerade serviert.
...aber ich muss keineswegs das gegenteil einer behauptung "beweisen".
es ist immer noch so, dass eine behauptung bzw extrapolation bewiesen werden muss.
imm wiener wald werden morgen blaue affen von gruenen giraffen runterhupfen. beweisen´s mir das gegenteil.
und: "argumentieren" ist bei unbewiesenen und unbeweisbaren hypothesen nicht moeglich.
wenn sie meinen, "die eu" waere schuld an der derzeitigen krise, wie erklaeren sie sich dann, dass obama beim letzten G20 gipfel fuer die usa "die volle verantwortung" dieses desasters uebernommen hat?
sie duerfen sich mit ihrem vorposter mitfuerchten.
Sie müssen gar nichts beweisen - könnten Sie wahrscheinlich auch nicht. Obama ist um nichts besser als der Vorgänger: Irak Krieg geht weiter, Afghanistankriegssoldaten werden aufgestockt und auch sonst sind keine Änderungen des neoliberalen Systems wirklich erkennbar.
Aus Afghanistan oder Irak zurückziehen ? Sind sie irre ?
Beide länder haben keine Polizei oder Militär, sie können die Grundbedingungen für einen Rechtstaat nicht aufrechterhalten und es sind in beiden Ländern bewaffnete Rebellengruppen (wobei das eher noch für Afghanische Talibans gilt - im Irak haben wir Bürgerkriegartige zustände) unterwegs.
Möchte nicht wissen wie es in Europa ausgesehen hätte wenn die Armis 1945 einfach wieder gegangen wären....
Sie haben keine Ahnung!
Der Krieg im Irak is mit nichts zu rechtfertigen. Man überfällt ein Land und raubt es aus. Natürlich ist jetzt ein Chaos - aber wer verunsachte es? Über 1 Million Tote und 2 Millionen Vertriebene. Alle wichtigen Industrien wurden übernommen. Das ist Terror und Piraterie.
In Afghanistan geht es nicht um Bin Laden oder die Taliban. Das sind geostrategische Gründe dahinter.
Die einstigen Verbündeten der USA wären komplett egal, wenn da nicht andere Gründe wären....
...sie koennen das gegenteil einer hysterischen mutmaßung nicht "beweisen".
es liegt am hysterisch mutmaßenden, seine behauptungen zu unterfuettern. DANN kann man diskutieren.
wenn einer allen ernstes behauptet, "schrittweise verbesserung" ist gleich "kriegsvorbereitung" kann man hoechstens dagegenhalten, das sei ein bloedsinn.
was muss dann dortstehen, damit ein hysteriker "schrittweise verbesserung" tatsaechlich versteht?
Was sind Ihrer Meinung nach "Missionen in Drittstaaten gegen den Terror"?
Ausflüge einer EU-Helfereinheit oder Kriege zur Sicherung der Energieversorgung und um Bodenschätze für die EU zu "sichern"?
...fuerchten's ihnen doch allein weiter.
aber lassen's die anderen, die sich IN DER EU durchaus wohl fuehlen und sich nicht vorm eigenen schatten aengstigen ebenfalls in ruh weiterleben.
verschonen's die leut mit ihrer hysterie und sind's a bisserl weniger aggressiv.
schoen und gut, sie wissen alles und vor allem alles besser, aber die andern versteh'n ihre genialitaet halt net.
ich wiederhol als beispiel meine frage zur "aufruestung": WAS muss dort stehen, damit sie tatsaechlich "schrittweise verbesserung" lesen?
...wo steht denn das mit der "aufruestung mit allen mitteln"?
ich bleib dabei: sie sind ein bisserl hysterisch und verbiegen so ziemlich alle fakten, wenn wir grad von fakten reden.
saemtliche juristen die ich kenn (befuerworter und gegner des vertrags, uebrigens) erzaehlen mir da ganz was anderes.
offene marktwirtschaft heisst neoliberal? na ja, auf die art machen's aus eienr sachertorten jederzeit an rossapfel.
sie sind schlicht net ernst zu nehmen.
streit ich lieber mit meinen juristen.
Offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb in einer Verfassung? Was soll das sonst sein als die Chicagoer Schule des neoliberalen Kurses von Milton Friedman?
Etwas soziale Martkwirtschaft? Nein! Das ist genau das Gegenteil!
Aufrüstung mit allen Mitteln: Atikel 28a-28e durchlesen (42-46)
Es wird 3 Prozent des BIP gefordert: Österreich liegt derzeit bei 0,8 % BIP.
Streiten Sie ruhig mit Juristen, steht jedem frei. Sie können nur Phrasen dreschen und keine Beweise liefern.
Ich dagegen beschreibe nur den Inhalt des Vertrages von Lissabon.
...meinen sie den vertrag von lissabon?
nein, wirklich, es reicht.
"was soll das sonst sein"
"kann nur sein"
"gegenteil von sozialer marktwirtschaft"
etc.pp.
sie fuehren sich selbst ad absurdum.
re. "aufruestung": koennten's zu unserer erheiterung den entsprechenden text einmal hoechstselbst hier reinstellen? vielleicht faellt ihnen dabei lesend was auf...
also, machen's uns bitte und vor allem jenen lesern, die den text nicht so gut kennen einmal die freud, ja?
Das ist Aufrüstungsverpflichtung.
Wichtiger vielleicht noch im Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität: Der Vertrag regelt die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Art. 10a ff. (21ff.) EUV. Das allein beweist, dass der Verfassungsvertrag II einen Staat verfaßt.
Das ist verfassungswidrig (auch lt. Ludwig Adamovich).
Es gehören da klare Verhältnisse geschaffen: Neutralität oder keine. Das heißt Volksabstimmung darüber oder eine Verfassungsänderung bzw. oder Austritt aus der EU.
Man kann nicht Ja zu so einer EU-Entwicklung sagen, ohne Volksabstimmung.
webinformationat legt einen Vertragstext vor und Sie kennen sich halt nicht aus:
Wir befinden uns auf dem Weg in eine gemeinsamen Verteidigungspolitik - also einem Militärbündnis.
Vollkommen neutralitärswidrig. Melden Sie sich doch zum Heer, wenn Sie gerne in den Krieg ziehen wollen. Am Hindukusch zum Beispiel oder in Somalia.
..ich bin ein muendiger buerger dieser republik, und ich geb keinem daherg´laufenen trottel ein "volk" ab.
und: keine vertraege gelten fuer sie, klauseln sind nur brimborium?
sorry, das war´s: sie sind nicht ernst zu nehmen.
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955: Artikel I. Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten un verteidigen.
Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
DIE EU ENTWICKELTE SICH ZUM VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS (Art. 28a (42) Abs. 1 und Abs.2 EUV)
DIE NEUTRALITÄT KANN MAN NUR MIT EINER VOLKSABSTIMMUNG ABSCHAFFEN - NICHT DURCH EINEN NEUEN EU-VERTRAG!
Was soll das? Der neolibarale Kurs der EU (offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb) ist das Gegenteil der Sozialstaatlichkeit.
Ich habe jetzt wenig Zeit für den gewünschten Text zur Aufrüstung. Zur Einstimmung habe ich Ihnen mal dieses gefunden: http://www.friedenskooperative.de/ff/ff07/4-61.htm
http://www.linkezeitung.de/cms/index... Itemid=248 (m Text heißt es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (Art. 27) Auch die EU-Rüstungsagentur soll vertraglich verankert werden. (Art. 27) Weiterhin wird der Weg für eine kerneuropäische militärische so genannte Strukturierte Zusammenarbeit frei gemacht. )
Art 11 (24) UAbs. 1 EUV (...)
Der neue EU-Vertrag von Lissabon (EU-Verfassungsvertrag 2) stärkt das Demokratiedefizit und führt das neutrale Land Österreich in Kriege:
Flexibilitätsklausel Art. 308 Abs. 1 AEUV
Vereinfachtes Änderungsverfahren Art. 48 Abs. 6 und 7
Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung Art. 269 Abs. 1.
Weiters Art. 28a und 28b: Österreich verpflichtet sich zu Missionen gegen der Terror, die auch Angriffskriege sein können und zur Aufrüstung.
Da bleibt nur der Austritt aus der EU!
Mehr auf www.webinformation.at
ad Art. 48:
Auch im vereinfachten Verfahren kann der nationale Gesetzgeber nicht ausgehebelt werden und es besteht Einstimmigkeit. Außerdem bezieht sich das nur auf den 3. Teil des Vertrags!
"Der Europäische Rat kann einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission.
Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
Der Beschluss darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen."
Sonst stimmt alles, was Sie geschrieben haben, aber das Volk, oder die Vertreter im Parlament haben das nichts mitzureden - es wird angehört, informiert. Das ist zu wenig! Keine Demokratie.
Art. 23e B-VG : Aus außen- u. integrationspolitischen Gründen kann von der Stellungnahme abgesehen werden (...) Diese bestehen aber immer.
Art. 269 (311) Abs.1 AEUV. Weil es ein Beschluß ist und kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ein Organakt der Union, bedarf es (wie beim Vereinfachen Änderungsverfahren) keiner Ratifikation der Mitgliedsstaaten. Also können Steuer eingeführt werden - ohne Zustimmung des Volkes (Parlaments).
ad "Art. 269", zukünftig Art. 311
Eine Generalermächtigung gibt es nicht!:
"Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden.
Darin können neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführt oder bestehende Kategorien abgeschafft werden.
Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft."
Bezüglich der Neutralität wurde schon beim Beitritt dem Volk nicht die Wahrheit gesagt: Eine gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik und jetzt schon bald Verteidigungspolitik mit dem Recht zum Kriege ist mit einer "immerwährenden Neutralität", die Voraussetzung für die 2. Republik war, nicht kompatibel.
Frieden durch Neutralität nach Schweizer Vorbild ist der richtige Weg. Eine Volksabtimmung darüber geboten.
Volksvertreter können nicht alles mit dem Volk machen!
ad "Artikel 28a" - zukünftig Art. 42 EUV
Die militärische Neutralität Österreichs bleibt ausdrücklich enthalten:
"(2) Die Politik der Union nach diesem Abschnitt berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten"
Österreich kann nicht überstimmt werden:
"(4) Beschlüsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel, werden vom Rat einstimmig erlassen."
Nochmals Berücksichtigung der Neutralität:
"(7)Im Falle eines bewaffneten Angriffs ...Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."
Dazu kommt noch folgendes: Da es kein gewähltes (originäres) EU-Volk gibt, kann das EU-Parlament nicht demokratisch legitimieren. Es kann keine Gesetze beschließen und stützt die Gesetzgebung nur.
Das Verfassungsgericht läßt eine ungleiche Stimmgewichtung nicht zu. Wenn man von Malta ausgeht (6 EU-Abgeordnete-400.000 Einwohner), dann müsste Österreich etwa 120 Abgeordnete haben und Deutschland etwa 1200 Abgeordnete.
Also stimmt die Stimmgewichtung nicht.
Von dem abgesehen hat das EU-Parlament in den wichtigen Bereichen Militär, Währung, Grundzüge der Wirtschaft und eben den Vereinfachten Änderungsverfahren, Schaffung von Eigenmitteln und Flexiblitätsklausel kein Vetorecht.
Aber das kann ich Ihnen auch noch näher erklären..
Sie können sich ja vorstellen, dass da ein Heer von Juristen für die EU am Werk war, um diesen Vertrag auszuarbeiten.
Man könnte ja dafür sein, aber mir fehlt die klare Aufklärung der Bevölkerung über die EU-Entwicklung zu einem Staat EU, der eine Politik des amerikanischen neoliberalismus folgt und sich für Kriege um Bodenschätze rüstet.
Ein Zentralstaat ohne Legitimation. Das Volk gehört gefragt, ob Sie das wollen und dementsprechend die Verfassung geändert. Erst kann kann man abstimmen lassen, ob man einen Bundesstaat EU legitimieren will, oder nicht.
Eine gesamteuropäische Abstimmung ist vorher nicht zulässig, weil es eben noch EU-Volk gibt.
Wenn man die Texte genau ansieht, dann sieht man, dass ich Recht hatte: Es ist zwar kompliziert, aber das wird nicht ungewollt gewesen sein.
Und noch etwas: Ich würde mich freuen, wenn man im Forum sich auf eine schönere Art der Diskussion einigen könnte. Jemanden als Lügner zu bezeichnen und Worte wie wirre Webseite zu verwenden ist nicht schön.
Man kann ja auch so seine Meinung austauschen, nicht?
Ich meine, dass diese Texte sehr schwer zu verstehen sind; die kann kaum jemand verstehen. Ich beschäftige mich schon länger damit und reichte auch eine Verfassungsbeschwerde beim VfGH ein.
Die Klageschrift schrieb der renomierte Prof. K.A. Schachtschneider mit Prof. Pernthaler. Ich stehe mit dieser Meinung nicht allein da...
wenn sie den siegesmarsch hitlers vom heldenplatz ausgehend einbringen, dann stimmt mit ihnen etwas nicht.
abgesehen davon, daß die EU genocid weltweit nicht verhindern kann, sind die von ihnen getroffenen zusammenhänge an den haaren herbeigezogen.
offenbar ist ihre eintragung nicht als EU freundlich zu werden, sondern als zynischer rechtsredikaler versuch unter einem deckmantel...
Ermächtigungsgesetzte sind beispielsweise ein Verfahren, wo die nationalen Parlamente kein Veto einlegen könnnen. Am Bürger vorbei. Nichts mehr oder weniger.
Oder die Befugniss, sich selbst Befugnisse zu geben, wie eben der Vertrag von Lissabon bringt.
Oder dass EU-Steuern möglich werden - ohne Zustimmung der nationalen Parlamente.
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