IHS-Chef sieht Budgetdefizit bei mindestens vier Prozent

27. März 2009, 13:06
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Felderer: Weiterer Anstieg "falls Garantien schlagend werden oder eine Bank Geld braucht"

Wien - IHS-Chef Bernhard Felderer erwartet, dass das Budgetdefizit des österreichischen Gesamtstaates 2010 auf "mindestens vier Prozent" ansteigen wird, nach rund 3 1/2 Prozent des BIP heuer und noch 0,3 Prozent Überschuss im Vorjahr. Für 2009 prognostiziert das Institut für Höhere Studien einen Abgang von 3,3 Prozent des BIP, "doch würden wir auch die 3,5 Prozent Defizit des Wifo sofort unterschreiben", sagte Felderer am Freitag bei der Prognoserevision der Institute. Demzufolge schrumpft das BIP heuer um 2,2 bis 2,7 Prozent, 2010 soll es geringfügig um knapp 1/2 Prozent wachsen.

Höher als die 4 Prozent könnte die Defizitquote laut Maastricht 2010 ausfallen, "wenn es bestimmte Probleme gibt, etwa wenn Garantien schlagend werden oder eine Bank Geld braucht", so der IHS-Leiter. Bereits 2009 werde das Bundesbudget neben den Konjunktur- und Anti-Teuerungspaketen auch durch Zahlungen für die Kommunalkredit belastet, sodass 3 Prozent Minus im Gesamtstaat nicht erreichbar seien. Der Länder-Beitrag werde nämlich heuer Null sein oder sogar negativ. "Die Länder haben so wenig Geld wie seit Jahrzehnten nicht". Zur Kommunalkredit erläuterte Felderer, dass Kredite schulden-, aber nicht budgetwirksam wären, die Übernahme der Bankverluste aber schon.

Dass die Regierung angesichts der Rezession auf "deficit spending" setzt, begrüßen die Konjunkturexperten grundsätzlich: Die fiskalpolitischen Maßnahmen würden in dieser außergewöhnlichen Situation "einen wichtigen Beitrag zur Stützung der heimischen Wirtschaft" leisten "und sind daher als notwendig zu bewerten", betont das Wirtschaftsforschungsinstitut. Die Konjunkturpakete Österreichs seien viel stärker und besser ausgefallen als vergleichbare anderer Länder, so Wifo-Chef Karl Aiginger: "Die Drehung vom Budget-Überschuss ins Defizit ist erfreulich, weil konjunkturell willkommen, darf aber nicht von Dauer sein."

Steuerreform

Von der letzten Steuerreform, die auch Geld koste, "halten wir sehr viel", betonte IHS-Chef Felderer, "denn die ist für 0,3 Prozentpunkte für das Wirtschaftswachstum gut". Laut Wifo bewirken die Steuersenkungen, dass die privaten Konsumausgaben heuer real um 0,4 Prozent wachsen können - ohne diese Entlastung würden sie schrumpfen. Steuerreform und die Summe der Konjunkturpakete - "drei, nämlich das eine unbeabsichtigte vor der Wahl und die beiden beabsichtigten" - bezifferte Aiginger mit 1,5 Prozent des BIP für 2009 und nochmals so viel für 2010, "das ist mehr als das Doppelte als in anderen europäischen Ländern". Allerdings sei die Steuerreform "ganz schlecht vermarktet worden" wie auch überhaupt die internationale Darstellung der österreichischen Wirtschaftslage.

Prognosen zu den öffentlichen Haushalten seien freilich "mit großer Unsicherheit behaftet", betont das Wifo, da der Bundesvoranschlag für 2009 und 2010 erst in der zweiten April-Hälfte vorliegen wird: Die Budgetrede ist für Dienstag, 21. April, geplant. Mittelfristig sollten die Bemühungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wieder aufgenommen werden. Dabei könnte insbesondere die Verwaltungsreform eine wichtige Rolle spielen, erklärte Aiginger auch im Pressegespräch. (APA)

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