Opposition sieht weiter viele Fragen offen

27. März 2009, 12:50
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Debatte im Landtag: SPÖ preist Maßnahme als "Meilenstein" - Gudenus für Ausbezahlung, wenn das Kind daheim betreut wird

Wien - Die Wiener SPÖ hat am Freitag im Landtag die von ihr angekündigte Gratiskinderbetreuung ab Herbst zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Die Opposition nutzte die Gelegenheit anzuprangern, dass noch sehr viele Fragen in der konkreten Umsetzung offen seien. Die SPÖ verteidigte die Maßnahme als "Meilenstein" der Bildungspolitik, so SP-Redner Jürgen Wutzlhofer.

"Belastungspaket"

"Es ist eigentlich schon unglaublich, was Sie sich herausnehmen", beschied ÖVP-Mandatar Wolfgang Aigner. Die SPÖ verhalte sich wie ein Anbieter von Kaffeefahrten, der den Menschen eine kostenlose All-inclusive-Reise verspreche, bei der man erst im Nachhinein merke, dass doch nicht alles gratis sei. Die Aussage von Bürgermeister Michael Häupl, der kostenlose Kindergarten sei eine riesige Mittelstandsförderung, sei falsch: "Es war jahrzehntelang ein Belastungspaket."

Dass der Plan des Gratiskindergartens erst Ende Februar zum Ende der Einschreibungsfrist präsentiert worden sei, echauffierte die Grüne Mandatarin Claudia Smolik. Auch könne man bereits jetzt sagen: "Für die Privaten wird es weiterhin so sein, dass es nicht beitragsfrei ist." Auch ihr Parteikollege David Ellensohn unterstrich, dass noch viele Fragen offen seien: "Was ist gratis, für wen ist es gratis und wer darf das alles in Anspruch nehmen." So würden offensichtlich die privaten Anbieter dazu angehalten zu überprüfen, ob die Eltern vollzeitbeschäftigt seien und damit einen Ganztagesbetreuungsplatz wirklich brauchen würden.

FPÖ für Ausbezahlung bei Heimbetreuung

Ebenso beklagte die FPÖ zu viele offene Fragen. Auch bleibe unklar, weshalb der Gratiskindergarten nicht schon längst eingeführt worden sei, so FP-Jugendsprecher Johann Gudenus. Die FPÖ fordere jedenfalls einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Auszahlung der fraglichen 226 Euro auch an die Eltern, die ihre Kinder daheim betreuten. Der "Meilenstein" des Gratiskindergartens werde für die SPÖ jedenfalls zum "Mühlstein", prophezeite Klubkollege Wolfgang Jung.

SPÖ-Mandatar Jürgen Wutzlhofer bemühte für die Kindergartensituation in Wien die US-amerikanische Zeichentrickserie "Die Simpsons" als Metapher. Bezogen auf den Spielort Springfield und die drei dort lebenden Kinder meinte der SP-Politiker: "Wäre Springfield in Österreich, gäbe es eigentlich nur eine Sache, die man Bart, Lisa und Maggie anbieten könnte: Nach Wien ziehen." Schließlich gebe es nur hier die kostenlose Kinderbetreuung bis sechs Jahre, die dem Motto "Bildung von Anfang an" gerecht werde. Man werde deshalb auch heuer wieder 2.000 Betreuungsplätze zusätzlich schaffen: "Im personellen Bereich ist der Ausbau sicher eine Herausforderung." Dieser werde man sich aber stellen. (APA)

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