Machtwechsel im Baskenland: Sozialisten und Konservative fast einig

27. März 2009, 16:29
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Gemäßigte Nationalisten erstmals nicht in der Regierung

Vitoria - Das spanische Baskenland steht vor einem historischen Machtwechsel. Rund drei Wochen nach den Regionalwahlen einigten sich die Sozialisten (PSE) und die konservative Volkspartei (PP) im Grundsatz darauf, die seit 30 Jahren regierenden Nationalisten (PNV) abzulösen. Die PNV tritt für eine Abspaltung des Baskenlandes von Spanien ein. "Der Pakt steht. In Zukunft wird ein neuer Wind wehen", sagte PSE-Präsident Jesus Eguiguren am Freitag. Die Nationalisten hatten den Vorstoß von PSE und PP zuvor als "institutionellen Putsch" kritisiert.

Das Übereinkommen sieht vor, dass der Sozialist Patxi Lopez als erster Vertreter einer gesamtspanischen Partei neuer baskischer Regierungschef wird. Der 49-Jährige soll im Mai im Regionalparlament mit den Stimmen der Konservativen ins Amt gewählt werden. Lopez will an der Spitze eines Minderheitskabinetts mit wechselnden Mehrheiten regieren. Eine Koalition mit der PP ist nicht geplant. Diese sagte aber zu, die Stabilität der Regierung zu garantieren. Im Gegenzug sollen die Konservativen erstmals in der Geschichte den Präsidenten des baskischen Parlaments in Vitoria stellen. Die Einigung muss nächste Woche noch von den Spitzen beider Parteien abgesegnet werden.

Lopez will Kampf gegen ETA verstärken

Lopez will mit Unterstützung der PP vor allem den Kampf gegen die Untergrundorganisation ETA verstärken. Der bisherigen nationalistischen Regierung war immer wieder vorgeworfen worden, aus politischem Kalkül nicht energisch genug gegen die militanten Separatisten vorgegangen zu sein.

Die bürgerlich-nationalistische PNV war mit 30 von insgesamt 75 Sitzen zwar als stärkste Kraft aus der Wahl am 1. März hervorgegangen, sie verpasste die absolute Mehrheit aber um acht Mandate. Die baskischen Sozialisten erzielten dagegen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Sie sind mit 25 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft, vor der PP mit 13 Sitzen. Zusammen kommen sie auf die absolute Mehrheit von 38 Mandaten.

Erstmals konnte bei dieser Regionalwahl keine Partei aus dem Lager der linken Separatisten ("Izquierda abertzale") antreten, weil entsprechende Kandidaturen von der spanischen Justiz unter Verweis auf die Nähe dieser Gruppierungen zur Terrororganisation ETA unterbunden wurden. Dieses traditionell etwa zehn Prozent der baskischen Wählerschaft ausmachende Lager blieb somit bei diesem Urnengang ohne Vertretung. (APA/dpa)

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