Opposition beantragt Nationalrats-Sondersitzung

27. März 2009, 12:58
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Wird am kommenden Dienstag ab 9 Uhr stattfinden

Die Opposition beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema ORF. Das gaben die Klubobleute Eva Glawischnig (Grüne), HC Strache (FPÖ) und Josef Bucher (BZÖ) am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt. 

"Die Umsetzung der Pläne von Faymann und Pröll würde das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner heutigen Form bedeuten", so Glawischnig, der ORF würde "zu einem Propagandasender der Regierung degradiert werden". Glawischnig verteidigt ORF-Direktor Alexander Wrabetz, er sei "ein Garant des öffentlich-rechtlichen Auftrags". 

FPÖ-Bundesparteiobmann Strache befürchtet einen "Regierungsjubelfunk", SPÖ und ÖVP würden mit dem neuen ORF-Gesetz versuchen, "das Rad der Mediengeschichte in die Fünfziger- und Sechziger-Jahre zurückzuschrauben". Auch Bucher will den ORF "aus dem Würgegriff von SPÖ und ÖVP befreien".

"BZÖ, FPÖ und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Dringlichen Antrag geeinigt, der vom BZÖ in Zusammenarbeit mit den beiden anderen Fraktionen erarbeitet und vom BZÖ im Parlament begründet werden wird", erläutert Bucher. Die drei Parteien wollen den Antrag auf Sondersitzung noch am Freitag einbringen.

Sondersitzung am Dienstag

Die Sondersitzung des Nationalrates zum Thema ORF wird am kommenden Dienstag stattfinden. Darauf haben sich FPÖ, BZÖ und Grüne mit den beiden Regierungsparteien geeinigt. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit der Einbringung einer Dringlichen Anfrage, wird dann unterbrochen und mit der Debatte um 12.00 Uhr fortgesetzt, teilte das Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf Anfrage der APA mit. (APA)

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