Gemeindebau: Schlecht und teuer betreut

26. März 2009, 21:34
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Kontrollamt stellt gravierende Mängel bei der städtischen Hausbetreuung fest

Ungerechtfertigte Preiserhöhungen, fehlende Kalkulation und Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Geschäftsführer werden kritisiert

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Wien - Michael Ludwig tat offensichtlich gut daran, Herbert Jansky bereits im Jänner rauszuwerfen. Somit ist der rote Wohnbaustadtrat, der seit gestern auch Vizebürgermeister ist, nicht erneut mit dem Vorwurf konfrontiert, in einem stadteigenen Unternehmen einen Geschäftsführer einzusetzen, der seinen Job nicht gewissenhaft erledigt.


Der aktuelle, auf Antrag der FPÖ erstellte Kontrollamtsbericht zu den Wiener-Wohnen-Töchtern Hausbetreuungs- und Außenbetreuungs-GmbH lässt nämlich kaum ein gutes Haar an der Arbeitsweise von Herbert Jansky, dem Bruder von Werner Faymanns Ex-Pressesprecher Wolfgang Jansky. Bereits 2006 wurde Herbert Jansky in einem Kontrollamtsbericht heftig kritisiert, damals vor allem wegen der Anschaffung eines überteuerten Dienstwagens.

Diesmal werfen die städtischen Kontrolleure dem ehemaligen Chef des unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Werner Faymann gegründeten Unternehmens mangelnde Sorgfaltspflicht vor. So habe eine von Jansky handschriftlich durchgeführte Änderung im Vertrag für die Anschaffung von Elektroautos dazu geführt, dass eine Firma den Zuschlag bekam, die zu wenig Eigenmittel für einen solchen Auftrag hatte.

13 der 23 gelieferten Fahrzeuge - Kostenpunkt: 250.000 Euro - seien heute nicht einsetzbar. Ob des pleitegegangenen Herstellers fehle das Know-how für die nötigen Reparaturen. Auch bei der Festlegung von Pauschalen für die Arbeiten im Außenbereich städtischer Wohnhausanlagen stellte das Kontrollamt eine Reihe von Mängeln fest. So konnten die Prüfer ein von Wiener Wohnen beauftragtes Gutachten, wonach eine Verdreifachung der Kosten für die Grünflächenbetreuung gerechtfertigt erschien, nicht nachvollziehen.

Auch der beachtliche Gewinn, den Hausbetreuungs- und Außenbetreuungs-GmbH innerhalb von fünf Jahren erzielen konnten, erscheint dem Kontrollamt als unangemessen. 10,18 Millionen Euro haben die beiden Firmen laut Bericht auf der hohen Kante. Woraus sich die Frage ergebe, "ob der Auftraggeberin Wiener Wohnen die sich ergebende beachtliche Gewinnsituation im Hinblick auf die Mieter bewusst war" - und warum sich die Hausverwaltung nicht nach anderen Firmen umgesehen habe, die dieselben Arbeiten möglicherweise günstiger erledigt hätten.

Zu hohe Betriebskosten

"Mit der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung (...) hätten die Preisunterschiede zu Firmen des freien Marktes aufgearbeitet werden können" , steht im Bericht. Dies hätte laut Kontrollamt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Senkung der Betriebskosten für die Mieter geführt. "Der Bericht zeugt von der Günstlingswirtschaft des früheren SPÖ-Wohnbaustadtrates Faymann, der den Mietern in den städtischen Wohnhausanlagen und dem Wiener Steuerzahler immensen finanziellen Schaden zugefügt hat", sagt FP-Gemeinderat Herbert Madejski. Auch Grün und Schwarz kritisieren die "rote Freunderlwirtschaft" . "Besonders schockierend" ist für das grüne Kontrollausschuss-Mitglied Waltraut Antonov, "dass Staatssekretär Josef Ostermayer, Intimus von Bundeskanzler Faymann, bis Dezember 2008 im Aufsichtsrat der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH war. Diesem Aufsichtsrat wirft das Kontrollamt massive Versäumnisse bei der Kontrolle vor." Laut VP-Gemeinderat Günter Kenesei müsse man prüfen, ob vonseiten der Mieter Schadenersatzklagen möglich seien.

"Die Kritik des Kontrollamtes wird selbstverständlich ernst genommen," sagt SP-Wohn-Sprecher Kurt Stürzenbecher. In den vergangenen Monaten seien aber bereits Maßnahmen in Sachen Qualitätsmanagement gesetzt worden. (Martina Stemmer, DER STANDARD - Printausgabe, 27.3.2009)

  • Rund um den Gemeindebau gehört laut Kontrollamt dringend aufgeräumt. Die Rathausopposition sieht "Günstlingswirtschaft" .
    foto: hendrich

    Rund um den Gemeindebau gehört laut Kontrollamt dringend aufgeräumt. Die Rathausopposition sieht "Günstlingswirtschaft" .

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