Zweifel an EU-Kompetenz des Ex-Innenministers

26. März 2009, 19:32
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Opposition kritisiert ÖVP-Spitzenkandidat - Parteikollegin Rauch-Kallat will mehr Frauen auf Spitzenplätzen

Wien/Brüssel  - Die Ernennung von Ernst Strasser zum ÖVP-Spitzenkandidaten ist bei den anderen Parteien mit Kritik bedacht worden. Der SPÖ-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, meinte im Gespräch mit der APA: "Es ist die Zeit, wo es um Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU geht, da hat Strasser keinerlei Erfahrung." Er sieht daher auch in der Kür Strassers keinen Einfluss auf die Strategie der Sozialdemokraten für den Wahlkampf.

Wenn Strasser Sicherheitsfragen ansprechen sollte, "werden wir uns seine Ministerergebnisse ganz genau anschauen". Aber "grundsätzlich führen wir nicht einen Wahlkampf gegen jemanden. Wir fahren unsere Linie. Wir schießen uns auch auf niemanden ein. Das hat keinen Einfluss", so Swoboda.

Kritik von Frauenchefin Rauch-Kallat

ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat ist mit der Positionierung der Frauen auf der Kandidatenliste der ÖVP für die Europawahl nicht einverstanden. Im Gespräch mit der APA sagte Rauch-Kallat am Freitag, sie hätte sich mehr Frauen an vorderen Plätzen unter den ersten Zehn gewünscht. Den ersten Listenplatz will sie für die Frauen aber nicht reklamieren. "Den Spitzenkandidaten stelle ich nicht in Frage", sagte Rauch-Kallat, die sich am Donnerstag im Vorstand gemeinsam mit Othmar Karas, der hinter Ernst Strasser nur an die zweite Stelle gereiht wurde, der Stimme enthalten hatte.

"Zerstrittenen Haufen"

Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin sieht nach der überraschenden Kür von Ernst Strasser die Volkspartei als "zerstrittenen Haufen": "Bizarr finde ich die Freunderlwirtschaft im alten Stil." Entweder komme es zu einem "Riesenstreit zwischen Othmar Karas und Strasser um die Delegationsleitung, oder es ist ein Etikettenschwindel", wenn die Sache von vornherein ausgemacht gewesen sei, so Martin im Gespräch mit der APA.

"Ich bin überzeugt, dass Karas weiterhin die Delegationsführung anstrebt. Er ist entsprechend in Brüssel verankert". Strasser sei als "vermeintliches Zugpferd in den Wahlkampf geschickt worden, um der FPÖ Stimmen wegzunehmen". Einen Widerspruch ortet Martin in den jüngsten Aussagen Strassers über seinen "Brotberuf". Der ÖVP-Spitzenkandidat habe erklärt, dass er diesen nicht aufgeben will und gleichzeitig Delegationsleiter werden wolle, letzteres sei aber "ein Vollzeitjob".

Jedenfalls sieht Martin die Chancen für sich selbst gestiegen. Er bekomme viele Anrufe, mit Aufforderungen, wieder anzutreten, vor allem nach den jüngsten Ereignissen in der ÖVP. "Das bringt nochmals einen Schub in Richtung Antreten, was meine Person betrifft."

"Letze Wahl"

Als "letzte Wahl nach unzähligen Absagen für Pröll", sieht BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz den ÖVP-Spitzenkandidaten. Strasser sei ein typischer "ÖVP-Altpolitiker" und als ehemaliger Innenminister für das "System Strasser im Innenministerium mit all seinen jetzt aufgekommenen Skandalen" verantwortlich.

Kritik kam auch von den Grünen. Mit Strasser schicke die ÖVP einen "gescheiterten Innenminister" in den EU-Wahlkampf, sagte die Europaabgeordnete Eva Lichtenberger. Strasser sei ein Zeichen für ein Europa der Wirtschaftseliten, der Industrielobbys und des Neoliberalismus.

Wahlziel unbekannt

Ernst Strasser, ist am Freitag gemeinsam mit seinem Team vor die Presse getreten. VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der den Wahlkampf managen wird, stellte dabei die Volkspartei einmal mehr als "einzige Europa-Partei" dar. Mit dem offiziellen Wahlkampf-Auftakt will man erst drei Wochen vor der Wahl beginnen, erklärte er.Keine konkreten Auskünfte gab es erneut zu den Wahlerwartungen. Man wolle zulegen, so Strasser. (APA)

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    ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat hätte sich mehr Frauen an vorderen Plätzen unter den ersten Zehn gewünscht.

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