Neue Salzburger Stadtregierung steht

26. März 2009, 19:13
1 Posting

Rot-Schwarz-Grün plant Personalabbau - Großprojekte auf die lange Bank geschoben

Salzburg - Die neue Salzburger Stadtregierung steht nach der Gemeinderatswahl vom 1. März fest. SPÖ, ÖVP und die grüne Bürgerliste einigten sich am späten Mittwochabend auf die Ressortverteilung und ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Es ist notgedrungen ein Sparprogramm geworden. Die Wirtschaftskrise sorgt für sinkende Steuern und Ertragsanteile - allein 2009 fehlen zehn Millionen Euro im Budget, bis 2014 wird die Lücke auf geschätzte 40 Millionen anwachsen.

Sparen will die Stadtregierung bei den über 3000 Magistratsbediensteten. Die Personalkosten sollen jährlich nur mehr um maximal ein Prozent ansteigen, was ohne Stellenabbau nicht geht: "Nicht jeder Verwaltungsjob muss sofort nachbesetzt werden" , sagt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Auch eine Neugliederung der Magistratsabteilungen ist vereinbart.

Auf Neubauten und Sanierungen von Schulen und Kindergärten soll dagegen nicht verzichtet werden, 33,8 Millionen Euro sind dafür bis 2014 vorgesehen. Die Sanierung des Messezentrums wird die Stadt zwölf Millionen Euro kosten, jene der städtischen Wohnungen 11,2 Millionen. Großprojekte wie die Neugestaltung des Residenzplatzes und das neue Erlebnisbad im Stadtteil Liefering wurden dafür auf die lange Bank geschoben. Das Erlebnisbad soll jetzt entweder am Ort des bestehenden Paracelsusbads in der Innenstadt gebaut werden oder in einer abgespeckten Variante in Liefering - sofern dann auch noch die Sanierung des bestehenden Bads drin ist.

In der nach Proporz besetzten Stadtregierung wandert durch die Wahlniederlage der Sozialdemokraten ein Sitz von Rot zu Schwarz: Das Bauressort wird jetzt von der bisherigen ÖVP-Fraktionschefin Claudia Schmidt geleitet. Der bisherige Baustadtrat, Martin Panosch von der SPÖ, übernimmt das Sozialressort und den Posten des zweiten Vizebürgermeisters von seinem Parteifreund Josef Huber, der aus der Politik ausscheidet.

SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden ist weiterhin für Finanzen und Kultur zuständig, Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) für Sicherheit, Wirtschaft und Tourismus. Johann Padutsch von der grünen Bürgerliste bleibt Planungsstadtrat. Der Vorsitz im Kontrollausschuss des Gemeinderats geht an die mit dem BZÖ verbündete Doris Tazl. FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl protestierte dagegen und will gegen Tazl antreten. (pehe/DER STANDARD-Printausgabe, 27. März 2009)

Share if you care.