Topolánek macht Klaus für Niederlage verantwortlich

26. März 2009, 19:08
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Schlammschlacht in der rechtsliberalen Bürgerpartei ODS: Regierungschef beschuldigt Präsident und Prager Bürgermeister

Nach dem Sturz von Premier Topolánek bricht in dessen rechtsliberaler Bürgerpartei ODS eine Schlammschlacht aus. Präsident Klaus und der Prager Bürgermeister Bém sollen an Topoláneks Niederlage mitgewirkt haben.

Der nur noch geschäftsführende tschechische Regierungschef Mirek Topolánek macht seinem innerparteilichen Dauerrivalen, Prags Oberbürgermeister Pavel Bém, den Vorwurf, dieser hätte zusammen mit Präsident Václav Klaus im Hintergrund am Sturz der Regierung mitgewirkt.

Topoláneks Minderheitskabinett war am Dienstagabend nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum vom Abgeordnetenhaus zum Rücktritt gezwungen worden. Der von der sozialdemokratischen und kommunistischen Opposition eingebrachte Misstrauensantrag wurde unter anderem von den zwei ehemaligen ODS-Abgeordneten Vlastimil Tlustý und Jan Schwippel unterstützt, die zum Klaus-Lager gezählt werden.

Topolánek wörtlich: "Die Rolle von Tlustý, Bém und Klaus steht wohl außer Zweifel. Klaus ist spätestens seit den Senats- und Kreiswahlen ganz eindeutig gegen diese Regierung", sagte Topolánek am Mittwochabend in einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen.

Er hätte, so Topolánek, Informationen, dass nach der Niederlage seiner Regierung im Parlament auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten, und dem Marien-Platz, wo sich das Büro von Bém befindet, bis früh in die Morgenstunden gefeiert worden wäre.

Prags Oberbürgermeister lehnte seinerseits die Anschuldigungen des Premiers ab und meinte, sämtliche Prager ODS-Abgeordneten hätten für die Regierung gestimmt. Er bezeichnete das Verhalten Topoláneks als unfair, feige und infantil und verlangte von ihm eine Entschuldigung.

Pavel Bém und Mirek Topolánek kreuzten die Klingen in der Vergangenheit bereits mehrere Male, vor allem in der Zeit, als Bém erster Stellvertreter von Parteichef Topolánek war. Damals galt Prags Stadtoberhaupt als Hoffnung des Klaus-Flügels, der den unbeliebten Topolánek in Schach halten und später an der ODS-Spitze beerben sollte.

Zuletzt standen sich beide Kontrahenten im Dezember vergangenen Jahres gegenüber, als Bém Topolánek bei der Wahl zum ODS-Chef herausforderte. Der damalige Premier gewann die Abstimmung überlegen, woraufhin sich Prags Oberbürgermeister aus dem Vorstand zurückzog und bis vor wenigen Tagen innenpolitisch nicht präsent war.

Bém gilt nicht nur als politischer Ziehsohn von Präsident Václav Klaus, ihm wird ebenfalls ein guter Draht zu den oppositionellen Sozialdemokraten nachgesagt und insbesondere zu deren Chef Jiøí Paroubek, der, als Prag zwischen den Jahren 2002 und 2006 von einer großen Koalition regiert wurde, einer von Béms stellvertretenden Bürgermeistern und Finanzstadtrat war.

Topolánek reichte am Donnerstag formell den Rücktritt seiner Regierung ein. Präsident Klaus will heute, Freitag, erste Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung führen. Möglicherweise wird er wieder einen Vertreter der ODS als stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2009)

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    Party bis früh in den Morgen: Tschechiens Präsident Klaus soll den Sturz seines Parteifreunds Topolánek gefeiert haben.

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