Aufregung um US-Gier nach Austro-Daten

26. März 2009, 19:03
425 Postings

Datenschützer sind über den Wunsch der USA, unbürokratisch auf geheime Polizeidaten zugreifen zu können, empört

Wien - "Die Sache ist ein gigantischer Skandal" , empört sich Hans Zeger. Er ist Obmann der privaten Datenschutzvereinigung Arge Daten und spricht vom Wunsch der USA, künftig ständig und online auf österreichische Polizeidaten zugreifen zu können." In den USA gibt es keinerlei Datenschutzrechte, die mit denen in der EU vergleichbar sind. Selbst die existierenden gelten nur für US-Bürger und dort lebende Ausländer" , echauffiert sich der Fachmann.

Wie die "Presse" berichtete, gab es Anfang der Woche ein Treffen zwischen österreichischen Beamten (unter anderem aus dem Außen- und Innenressort) und Vertretern der USA, darunter Mitarbeiter des Außen- und Heimatschutzministeriums und FBI-Ermittler. Der Inhalt des Treffens: "Der Schwerpunkt lag auf dem Informationsaustausch hinsichtlich der US-Datenschutzrichtlinie" , gibt sich Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, recht wortkarg.

"Es wurde ein Abkommen zur Weitergabe von Daten im Bereich der Schwerkriminalität besprochen. Ein weiterer Punkt war der Zugang zu Informationen über Terrorverdächtige." Ob das bedeutet, dass die USA Zugriff auf informelle Polizei- und Geheimdienstaufzeichnungen bekommen und in ihrem Land unkontrolliert weiterverwenden können? Gollia weicht aus. "Für uns ist die Einhaltung des Datenschutzes wichtig, aber auch die polizeiliche Zusammenarbeit. Wir plädieren für eine Rahmenvereinbarung zwischen den USA und der EU."

Inoffiziell gibt es im Innenressort aber sehr wohl Stimmen, die diese Absicht der Amerikaner für empörend halten. Datenschützer Zeger ist nicht alleine, wenn er sagt: "Anders als bisher, wo nur Daten von Reisenden in die USA weitergegeben worden sind, sollen die Vereinigten Staaten nun Zugriff auf die Informationen über potenziell jeden Bürger bekommen können." Anders als in Österreich, wo man bei falschen oder mittlerweile ungültigen Daten eine Löschung beantragen kann, bleiben selbst solche Daten in den USA 50 Jahre lang gespeichert, erläutert Zeger.

Was unter anderem einer der Punkte ist, den der heimische Datenschutz als beratendes Gremium schon Ende November kritisiert hat. Dass die USA deshalb nun mit einem Ende der visafreien Einreise für Österreicher drohen, bestreitet Peter Launsky-Tiefenthal, Sprecher des Außenministeriums, aber heftig. Die Reisefreiheit sei zwar bei dem Treffen auch ein Thema gewesen, es habe aber keine "Konditionierung" gegeben, sagte er der Austria Presse Agentur.

Lieber wieder Visa-Pflicht

Johann Maier, SP-Datenschutzsprecher und Vizevorsitzender des Datenschutzrates, gibt sich jedenfalls kämpferisch. Wenn die USA drohe, die Datenübermittlung mit der Wiedereinführung der Visa-Pflicht zu verknüpfen, "dann sage ich sehr deutlich: Dann soll die Visa-Pflicht wieder eingeführt werden", meint er im Standard-Gespräch.

Noch weiter will Peter Pilz von den Grünen gehen: "Wenn die Amerikaner uns drohen, muss die EU Sanktionen gegen die USA überlegen", sagt er. In welcher Form? "Das soll man sich in Ruhe anschauen." Dass es von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) keine Reaktion gab, ob sie mit dieser Art des Datenaustausches einverstanden wäre, bringt auch FPÖ und BZÖ auf. "Völlig unverständlich" ist für BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz diese Haltung, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte wiederum die Innenministerin auf, "nicht klein beizugeben". (Michael Möseneder, Günther Oswald/DER STANDARD-Printausgabe, 27. März 2009)

Wissen

Dass Polizeidaten kreuz und quer durch die Leitungen geschickt werden, ist nicht ungewöhnlich. Und es trägt auch zur Erleichterung des Alltags bei, argumentieren die Befürworter des Datenaustauschs. Dass innerhalb der Schengenstaaten kein Reisepass mehr nötig ist, hat auch den Mitgrund des Schengener Informationssystems (SIS). In diesem sind polizeiliche Fahndungen nach Personen und Sachen gespeichert und können von den Sicherheitskräften abgerufen werden.

Schengen ist nicht die einzige Möglichkeit, an fremde Polizeidaten zu kommen. Im Jahr 2005 wurde zwischen mehreren Staaten der Prümer Vertrag abgeschlossen, der mittlerweile EU-Recht ist. Derzeit sind zehn EU-Länder Mitglieder, Hauptzweck ist der Vergleich von DNA-Daten. Die Funktionsweise: Ein Land kann direkt auf die Datenbank eines anderen Landes zugreifen und eine eigene DNA-Probe eingeben. Ist die Erbinformation dort schon gespeichert, gibt es einen Treffer. Die dazugehörigen Personendaten müssen aber gesondert beantragt werden.

Seit dem Vorjahr können die Ermittler in Deutschland, Österreich und Luxemburg auf diese Weise auch in den elektronischen Fingerabdruckdateien ihrer Pendants stöbern.

 

Link zum Kommentar:

Datenweitergabe an die USA

  • Ein Abkommen zur Weitergabe von Daten zwischen Österreich und den USA im Bereich der Schwerkriminalität sorgt für Aufregung
    montage: derstandard.at/foto: standard/fischer

    Ein Abkommen zur Weitergabe von Daten zwischen Österreich und den USA im Bereich der Schwerkriminalität sorgt für Aufregung

Share if you care.