Freie Fahrt für Postenbesetzungen

26. März 2009, 18:55
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Im Frühling treibt auch der Proporz bei ÖBB-Chefposten aus

Wien - Im Schlepptau des dringend notwendigen (aber gesetzlich noch nicht erlaubten) Umbaus im ÖBB-Konzern bahnen sich zahlreiche Postenbesetzungen an. Die Volkspartei etwa reklamiert nicht nur den Posten des Personenverkehr-Finanzchefs für sich (was die SPÖ laut Insidern auch zugesichert hat; es soll, wie berichtet, der Leiter der DB-Regio Baden-Württemberg werden, Andreas Moschinski-Wald).

Abgesandte der Vizekanzler-Partei drängen dem Vernehmen nach auch massiv auf den vorzeitigen Abgang des für den Absatzbereich zuständigen Holding-Vorstandsdirektors Gustav Poschalko. Hintergrund des angestrebten Abgangs: Als im April 2008 der Abschied von ÖBB-Holding-Chef Martin Huber und seines Finanzchefs Erich Söllinger fixiert wurde, sei versprochen worden, im Gegenzug den (ständig im Clinch mit der RCA-Führung stehenden) Ex-RCA-Direktor Poschalko zu entsorgen - und die Holding-Führung auf ein Duo zu verkleinern. Letzteres geschah aber nie und die Eigentümervertreter zieren sich auch jetzt, denn Poschalkos Abgang wird nicht billig, läuft sein Vertrag doch bis Herbst 2010. Die Option, im Herbst 2009 auszusteigen, kann nur das 68-Jährige Güterverkehr-Urgestein selbst ziehen.

Auf Erneuerung stehen die Zeichen auch im Holding-Aufsichtsrat. Raus soll - nicht zum ersten Mal - bei der Hauptversammlung im Sommer der seinerzeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ins ÖBB-Kontrollgremium entsandte Rechtsanwalt Leopold Specht. Hinein soll, wie berichtet, Ex-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP). Für möglich halten Insider auch, dass die aktienrechtlich ungewöhnlichen aufsichtsrätlichen Doppelfunktionen in Holding und operativen Töchtern abgeschafft werden.

Widerstand

Allerdings formiert sich gegen diese Art von Verschub Widerstand unter den zahlreichen Kapitalvertretern diverser ÖBB-Gesellschaften. Sie wollen politpaktierte Abstimmungsbefehle nicht mehr vollziehen.

Gelegenheit dazu gibt es demnächst in der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG. Denn der Vertrag von Arnold Schiefer, Ex-Kabinettsmitarbeiter von Monika Forstinger (und davor FPÖ-Gemeinderat in Innsbruck), läuft zu Jahresende aus. Er wird für die neue ÖBB-Breitspur-Gesellschaft gehandelt.

Operativ im Nebel, aber von den Aufsehern fixiert, ist die Auflösung der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft (DLG), mit der die ÖBB-Töchter erstmals Personalhoheit bekommen. Fix ist, dass DLG-Chef Franz Nigls Vertrag Ende 2009 ausläuft.

Teuer kommen übrigens die von Huber vor seinem Abgang fixierten Vertragsverlängerungen. Johannes Kasal etwa kann sein Bruttogehalt (197.000 Euro plus 50 Prozent Bonus) bis Jahresende an der RCA-Strategie abarbeiten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2009)

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    Im ÖBB-Konzern bahnen sich zahlreiche Postenbesetzungen an.

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