Geld geht durch den Paragrafen

28. März 2009, 19:47
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Sportminister Norbert Darabos lässt das Sportförderungsgesetz zu seinen Gunsten umschreiben und löst das Fördergremium Top Sport Austria auf

Wien - Er trägt den harmlosen Namen § 11a. Der neue Paragraf des Bundes-Sportförderungsgesetzes (BSFG) verschafft dem Sportminister Norbert Darabos mehrere Millionen Euro zur Verteilung an bedürftige Spitzensportler, "innovative Projekte" und "flächendeckende Basisförderung im Spitzensport". Und wer das Geld verteilt, kontrolliert den Sport.

Die Basis-Sportförderung beträgt rund 37 Millionen Euro im Jahr. 2005 beschloss die schwarz-blaue Regierung eine (vom Umsatz der Lotterien abhängige) Erhöhung, die 2008 rund 18 Millionen Euro ausmachte. Davon wurden zwölf Millionen (nach Abzug von Rücklagen und anderem) verteilt, und zwar gemäß § 10 des BSFG. Diese Summe soll nun geteilt und (laut § 11a, der rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten soll) teilweise vom Sportminister nach einer von ihm zu verfassenden Ministerrichtlinie verteilt werden. Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Änderungsantrag des Bundessportfördergesetzes (BSFG) im Parlament ein.

Die Betroffenen, die in der Bundessport Organisation BSO vereinigten Vereine und Verbände, wurden hingegen in die Vorbereitung der Gesetzesänderung nicht eingebunden. Barbara Spindler, die Generalsekretärin der BSO, sagt: "Ich habe den Änderungsvorschlag nicht erhalten." Da stand aber § 11a bereits auf der Homepage des Parlaments zur Einsicht.

Peter Wittmann, der Präsident der ASKÖ und der BSO, beschwerte sich in einem Brief bei seinem Partei- und Parlamentskollegen Darabos über dessen eigenmächtigen Reformeifer.

Kontrolle als Ziel

Darabos wird darüber hinaus das Fördergremium Top Sport Austria zerschlagen und es in "Team rot-weiß-rot" umbenennen. Sein Ziel: Kontrolle. Diese dem Spitzensport verpflichtete Institution verteilt nach gründlicher Prüfung jährlich rund 3,5 Millionen Euro an Projekte und Sportler der Fachverbände und wird kollegial von BSO, Sporthilfe, ÖOC, den Bundesländern und dem Ministerium beschickt. Darabos will eine neue Instanz schaffen, in der von ihm benannte Wissenschaftler unter Führung von Hans Holdhaus sitzen. Die Herrschaften mögen sportlich kompetent sein, aber sie wären dem Minister verpflichtet und nicht den Sportlern, fürchten die Verbände. Auch fehlt Wissenschaftern der Überblick über Österreichs zersplitterte Förderlandschaft, in der geschickte Sportler ohne Mühe und Leistung satt werden. Wolfgang Gotschke, Sportberater des Ministers, sagt, alle Dachverbände hätten sich über Top Sport Austria beschwert. "Die Wissenschafter sind unabhängig, die Beurteilung wird unabhängig sein. Niemand muss fürchten, dass er keine Förderung mehr kriegt."

Die für Februar anberaumte Quartalssitzung von Top Sport Austria wurde zum zweiten Mal verschoben, bis nach der Budgetrede Darabos' am 21. April. Ein Unfug, denn die (Winter-)Sportler warten seit drei Monaten auf ihnen zustehende Gelder, um die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele von Vancouver (12. bis 28. Februar 2010) zu planen.

Peter Haubner hat als Präsident der Sportunion und Sportsprecher der ÖVP sehr wohl Vorbehalte gegen Darabos' Politik: "Wir müssen aufpassen, dass der traditionelle, die Parteigrenzen überschreitende Sport-Dialog vom Sportminister nicht gefährdet wird." Die Verbände zittern auch der von Darabos' Hofschreibern hochgejubelten Kanalisierung der Sportförderung auf angeblich 14 "Prime-Sportarten" entgegen. Niemand weiß, nach welchen Kriterien die ausgewählt werden sollen. Nach der Zahl von Teilnahmen an Olympischen Spielen (der ÖFB ginge aller Förderungen verlustig)? TV-Quoten? Ausmaß der Zeitungsberichte? Ranking im Internationalen Verband (auch da wäre der ÖFB alle Förderungen los)? Oder zählt die Sympathie des Ministers?

Ausdehnung als Prinzip

Darabos will den Kampf gegen Doping gegen die Vorbehalte der Sportler und Funktionäre mit einer in Europa beinahe einzigartigen Ausdehnung von strafrechtlichen Tatbeständen (auch im Breitensport) führen. Stefan Hirsch, der Sprecher von Darabos, weist, siehe den Fall des "schweigsamen" Bernhard Kohl, darauf hin, dass ohne erhebliche Drohung kein Sportler seine "Hintermänner" verraten würde. Haubner und Spindler unisono: "Ein Schnellschuss." (Johann Skocek/DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2009)

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