Ex-Notenbankpräsident Suranyi will nicht Premier werden

26. März 2009, 19:09
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Budapester Regierungskrise vertieft sich

Das Trauerspiel um den langwierigen Abgang des ungarischen Premierminister Ferenc Gyurcsány nimmt immer konfusere Züge an. Am Donnerstag erteilte der von Gyurcsánys Sozialisten (MSZP) und den liberalen Freidemokraten (SZDSZ) gleichermaßen umworbene Ex-Notenbankchef György Surányi der ihm angetragenen Nachfolge eine Absage. "Die nötige Unterstützung ist nicht zusammengekommen", beschied er der Budapester Tageszeitung Népszabadság. Deshalb betrachte er sich nicht als Kandidat für das höchste Regierungsamt.

Surányi hatte seine Zustimmung zur Annahme des auf ein Jahr befristeten Jobs von Anfang an davon abhängig gemacht, dass ihm die Opposition - allen voran die rechten Jungdemokraten (Fidesz) unter dem Populisten Viktor Orbán - das Leben nicht allzu schwer machen würde. Orbán wollte ihm diese Gefälligkeit naturgemäß nicht versprechen. Surányi wurde klar, dass er nicht als Chef einer nationalen Notstandsregierung dienen würde, sondern als Notnagel für einen zum Rücktritt gezwungenen sozialistischen Premier, der vorgezogene Neuwahlen vermeiden will.

Gyurcsánys Strategie hätte natürlich Sinn, hätte dieser sie zu Ende gedacht. Doch als er am letzten Wochenende auf dem MSZP-Parteitag überraschend seinen Rücktritt ankündigte, hatte er weder einen Nachfolger noch einen parlamentarischen Partner im Talon. Namen kursierten und wurden eingegrenzt, bis in der Schnittmenge einer potenziellen MSZP-SZDSZ-Mehrheit nur mehr noch Surányi übrigblieb.

Seit seiner Absage rotiert das Namenskarussell erneut, doch das Gewicht der Kandidaten schwindet, und neue Schnittmenge zeichnet sich keine ab. Es ist Konjunktur für Schnapsideen. So kam bei den in einer Minderheit regierenden Sozialisten die Überlegung auf, mit dem von den Liberalen abgelehnten Alt-Kádáristen und Ex-Akademie-Präsidenten Ferenc Glatz ins konstruktive Misstrauensvotum zu gehen, über das der neue Premier installiert werden soll. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2009)

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