Neutraler Status von Brcko nun in Verfassung

26. März 2009, 16:50
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Bosnisches Parlament nahm Verfassungsergänzung an - Nordbosnische Gemeinde hat seit Februar 1999 den Status eines neutralen Distriktes

Sarajevo - Das bosnische Parlament hat eine seit langem erwartete Ergänzung zur Verfassung angenommen, die sich auf die Stadt Brcko bezieht. Nach Kriegsende 1995 hatten alle drei Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - Anspruch auf Brcko erhoben.
Ein internationales Schiedsgerichts entschied für den Status eines neutralen Distrikts, der dem Zentralstaat Bosnien-Herzegowina unterstellt ist. Die Verfassungsergänzung soll absichern, dass der Status und die Befugnisse des Distriktes in die bosnische Verfassung eingebaut sind und dass bei Streitfragen hinsichtlich der Grenzlinie des Distrikts das bosnische Verfassungsgericht zuständig ist.

Nachdem die Verfassungsergänzung am Mittwoch bereits von der Vertreterkammer angenommen worden war, tat dies heute Donnerstag auch die Völkerkammer. Entsprechend dem Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahr 1995 setzt sich Bosnien aus zwei Landesteilen, der Bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska, zusammen. Die Brcko-Frage blieb in Dayton zunächst ungelöst und wurde erst vier Jahre später gelöst. Die nun angenommene Verfassungsergänzung ist eine der Bedingungen, die vom internationalen Friedensimplementierungsrat als Voraussetzung für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) gestellt wurden, der weitreichende Befugnisse in der bosnischen Politik besitzt. (APA)

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