Opposition zog negative Bilanz über Laskas Amtszeit

26. März 2009, 15:10
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"Prater-Debakel" noch einmal Gegenstand der Kritik - Vertrauensvorschuss für Nachfolger Oxonitsch

Wien - Die Wiener Opposition hat in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag eher unversöhnlich Abschied von Stadträtin Grete Laska (SPÖ) genommen: Vor allem die Vorkommnisse um die Errichtung des Praterentrees waren noch einmal Gegenstand harscher Kritik. Aber auch im Bereich Bildung und Sport gebe es viele offene Baustellen, herrschte bei ÖVP, FPÖ und Grünen Einigkeit. In Richtung des Laska-Nachfolgers Christian Oxonitsch (SPÖ) wurden hingegen Vertrauensbekundungen ausgesprochen.

"Unrühmliche Diskussion" um Prater-Vorplatz

ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf erinnerte daran, dass die letzten neun Monate von Laskas Amtszeit von einer "unrühmlichen Diskussion" rund um den Prater-Vorplatz überlagert gewesen seien. Die hohen Kosten, die Vergabemodalitäten und die fehlende Baubefugnis habe die Opposition "zurecht" zum Gegenstand von drei Misstrauensanträgen gemacht: "Die politischen Konsequenzen wurden mittlerweile gezogen." Die zuletzt von Laska betreuten Agenden seien mehr als ein Event-Ressort. Es seien konkrete Planungen im Schul- und Sportbereich notwendig, adressierte Tschirf an Oxonitsch, den er als "kompetenten und kommunikativen Klubobmannkollegen" kennengelernt habe.

Vertrauensvorschuss für Oxonitsch

Vertrauensvorschuss für den Neo-Stadtrat kam auch von der Grünen-Klubchefin Maria Vassilakou, die Oxonitsch als engagierten und zuverlässigen Ansprechpartner bezeichnete. Er müsse allerdings ein schweres Erbe antreten. So seien die Verantwortlichen in Sachen "Prater-Debakel" bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Besonders viel zu tun gebe es im Schulbereich, wo es vor allem Förderungsmaßnahmen für Kinder mit Migrationshintergrund bedürfe. Gleichzeitig forderte Vassilakou Raumerweiterungspläne für Kindergärten, wo es einen Mehrbedarf von bis zu 4.000 Plätzen gebe. Als "Gebot der Stunde" sah die Klubobfrau zudem die intensivere Förderung des Breitensports, anstatt sich nur auf den Leistungssport zu konzentrieren.

FPÖ-Klubchef Eduard Schock diagnostizierte bezüglich der Neugestaltung des Riesenradplatzes "Freunderlwirtschaft, die symptomatisch für die SPÖ in diesem Haus" sei. Dieses System werde sich auch nach Laskas Abgang nicht ändern. Schock sprach von einem "Bauernopfer", um von der Verantwortung des Bürgermeisters abzulenken. Diese Regierungsumbildung zeige, wie nervös Häupl sei.

SPÖ-Mandatar Heinz Vettermann bekundete, die "unversöhnliche Haltung" der Opposition zu bedauern und sprach von einer Reihe politischer Erfolge der verabschiedeten Stadträtin. Was die Kosten zur Vorplatzgestaltung des Praters betreffe, seien die Mittel dafür gemeinsam im Gemeinderat beschlossen worden. Natürlich gebe es im Schulbereich Herausforderungen, die jedoch auch bewältigt würden. (APA)

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