Könnte man Prag nicht den Vorsitz entziehen?

26. März 2009, 15:59
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Wie geht es mit dem EU-Vorsitz nach dem Scheitern der Prager Koalition weiter? derStandard.at hat nachgefragt

UserIn Lokomotive fragt: Könnte man nicht Tschechien einfach die Ratspräsidentschaft entziehen und sie gleich an Schweden weitergeben? 

derStandard.at hat bei dem Politikwissenschafter Jozef Botera von der Akademie der Wissenschaften nachgefragt:

Realpolitisch und juristisch ist eine Übergabe vor Ende der sechs Monate nicht machbar. Der administrative Aufwand einer Ratspräsidentschaft ist viel zu komplex. Auch für Schweden, das als nächstes Land an der Reihe ist, ist es kaum denkbar, dass es früher als lange geplant den Vorsitz übernimmt.

Und es ist auch nicht das erste Mal, dass eine Regierung während einer Präsidentschaft gestürzt wird, in Italien war das 1996 der Fall, auch in Frankreich und Dänemark. Die Kritiker Prags werden sich natürlich bestätigt fühlen. Klar ist aber auch, dass einem kleinen und neuen EU-Mitgliedsland wie Tschechien mehr Kritik entgegengebracht wird als anderen.

Da Frage, die aus der derzeitigen Situation in Tschechien ergibt, ist, ob diese die Bestrebungen nach einem ständigen Vorsitz verstärkt. Es sind ja in den kommenden Jahren noch weitere neue EU-Länder mit dem Vorsitz an der Reihe. Genau das ist ja zum Beispiel Teil des Lissaboner Vertrags, von dem ich glaube, dass Prag ihn während seiner Präsidentschaft nicht mehr ratifiziert, sondern erst danach. (red, derStandard.at, 26.3.2009)

 

 

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    Herr Topolánek hat es bald hinter sich, so oder so.

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    Herr Reinfeldt lacht noch.

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