AK kritisiert Geldspritze aus Klimafonds

26. März 2009, 13:52
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Klimaschutzziel: 3-Prozent-Sanierungsrate kann mit 100 Millionen Euro-Zuschuss nicht erreicht werden - Global 2000: Geld reicht nur für 6.500 private Gebäude

Wien - Reaktionen auf das 100 Mio. Euro-Paket der Bundesregierung für die thermische Sanierung von privaten und gewerblichen Gebäuden wird bei Sozialpartnern, Umweltorganisationen und den heimische Energieagenturen grundsätzlich begrüßt. Gemeinsam ist allen Reaktionen, dass der Zuschuss zwar ein wichtiger erster Schritt sei, dass jedoch weiteren Maßnahmen dringend folgen müssten.

Klimaschutzziel: 3-Prozent-Sanierungsrate

Arbeiterkammer-(AK)-Präsident Herbert Tumpel spricht von einer "konjunkturpolitischen Maßnahme mit Schönheitsfehlern". Die Österreichische Energieagentur begrüßt das Paket - weitere Mittel seien aber unerlässlich, um das Klimaschutzziel einer 3-Prozent-Sanierungsrate zu erreichen.

Global 2000: Geld reicht nur für 6.500 private Gebäude

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace sind 100 Mio. Euro "bei weitem zu wenig". Es müsse schnellstens auf eine Milliarde aufgestockt werden. Global 2000 sieht den Wermutstropfen in der geringen Dotierung des Förderungstopfes angesichts der großen Anzahl unsanierter Gebäude in Österreich. Mit den 50 Mio. Euro für private Haushalte können gerade einmal 6.500 Gebäude saniert werden, so Global 2000. Sanierungsbedarf gebe es aber beim Großteil der 720.000 Ein- und Zweifamilienhäuser, die zwischen 1950-1980 gebaut wurden. Diese Bauperiode sei bezüglich der Wärmedämmung besonders problematisch.

Kritik: Geld aus Klimafonds - Für Arbeitsmarkt ein Null-Summenspiel

AK-Boss Tumpel kritisiert vor allem, dass die Hälfte des Geldes aus dem Klima- und Energiefonds kommt. "Dort fehlt das Geld dann für andere Klimaprojekte", erklärte er. "Gerade für den Bau bringt die thermische Sanierung hohe Beschäftigungseffekte. Dass das Geld aus dem Klima- und Energiefonds kommen soll, ist allerdings aus konjunkturpolitischer Sicht nicht sinnvoll. Das bedeutet ja offenbar, dass wir auf andere Projekte zum Klimaschutz, die ebenfalls beschäftigungsintensiv sein können, verzichten müssen. Für den Arbeitsmarkt ist das ein Null-Summenspiel", befindet Tumpel.

Geld nur zum Teil aus zusätzlichen Budgetmitteln

Wie heute bekannt wurde, kommt die Finanzierung der thermischen Sanierung von Gebäuden nur zum Teil aus zusätzlichen Budgetmitteln. Im zweiten Konjunkturpaket wurden für private energetische Sanierungen 50 Mio. Euro vorgesehen. Dieses Geld wird über die Dividende des Stromkonzerns Verbund bereitgestellt. Für die thermische Sanierung von gewerblichen Betrieben sind weitere 50 Mio. Euro geplant. Die Mittel für diese Sanierungen stammen aus dem Klima- und Energiefonds.

Als "die gute Nachricht des Tages und die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit" bezeichnete WKÖ-Präsident Leitl die Förderung. "Die Konjunktur erhält frischen Wind, die Umwelt eine bessere Luft und zugleich wird in einer schwierigen Zeit Beschäftigung gesichert", so Leitl. Nach diesem "ersten wichtigen Schritt" der Umsetzung einer zentralen Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II müsse nun sichergestellt werden, dass die Mittel ohne Verzögerung fließen und die zu erwartenden positiven Impulse für die Bauwirtschaft, die Umwelt und den Arbeitsmarkt rasch greifen können. Nun wäre es wünschenswert, dass die nunmehr zur Verfügung stehenden Bundesmittel auf Landesebene zusätzlich verstärkt werden.

Altbauten-Sanierungsrate liegt derzeit bei 1 Prozent

Geht es nach dem Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur, Fritz Unterpertinger, müssen insbesondere für die großvolumigen Gebäudesanierungen die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, um die Erfolgsaussichten zu steigern.

Die Klimastrategie 2007 sehe vor, die Sanierungsrate von Altbauten auf 3 Prozent anzuheben - derzeit liegt diese bei 1 Prozent. Dies entspricht einer jährlichen Sanierung von rund 43.000 Gebäuden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist nach Berechnungen der Österreichischen Energieagentur ein jährliches Förderbudget von rund 440 Mio. Euro notwendig. Außerdem seien weitere Investitionen - insbesondere im Bereich der großvolumigen Gebäudesanierung - erforderlich.

Gesetzes-Anpassungen notwendig

Um eine sichtbare Steigerung der Sanierungsraten in diesem Bereich zu bewirken, müssten gesetzliche Anpassungen im Wohnungseigentums- bzw. im Mietrechtsgesetz durchgeführt werden. Ziel müsse es sein, institutionelle Investoren davon zu überzeugen, mehr Geld in die Sanierung großvolumiger Gebäude zu investieren.(APA)

 

 

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