International gesuchter Bashir reist weiter herum

26. März 2009, 13:26
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Nach Eritrea und Ägypten besucht der sudanesische Präsident am Donnerstag Äthiopien

Khartum - Ungeachtet eines internationalen Haftbefehls setzt der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir seine Auslandsreisen fort. Nach Eritrea und Ägypten besuchte Bashir am Donnerstag Medienberichten zufolge Libyen und provozierte damit erneut den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der ihn Anfang März wegen Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Provinz Darfur angeklagt hat.

Aus Kreisen des sudanesischen Präsidialamtes hatte es zunächst geheißen, Bashir sei auf dem Weg nach Äthiopien. Später meldeten arabische Fernsehsender, Bashir sei in Libyen eingetroffen. Der sudanesische Staatschef war am Mittwoch bereits zu Gesprächen mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak nach Kairo geflogen, nachdem er zwei Tage zuvor bereits Eritrea besucht hatte.

Grundsätzlich riskiert Bashir eine Festnahme im Ausland, da der ICC einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hat. Er muss allerdings nur mit einer Festnahme rechnen, wenn er sich in ein Land begibt, das die Statuten des Gerichtshofs anerkannt hat.

Kurz nach der ICC-Entscheidung hatte die sudanesische Regierung erklärt, Bashir werde auch an einem arabischen Gipfel kommende Woche in Katar teilnehmen. Katars Ministerpräsident erklärte jedoch, seine Regierung gerate unter Druck, wenn sie den Präsidenten empfange.

In Darfur liefern sich Sudans Armee und von der Regierung unterstützte Milizen liefern seit 2003 Kämpfe mit Rebellen. Schätzungen zufolge wurden dabei bisher mindestens 200.000 Menschen getötet und 2,7 Millionen vertrieben.

Chefankläger fordert Durchsetzung des Haftbefehls

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno Ocampo, rief unterdessen die Staatengemeinschaft zum Zusammenhalt bei der Durchsetzung des Haftbefehls gegen Bashir auf. Der Fall sei für den Strafgerichtshof in Den Haag eine Art Prüfstein, sagte Ocampo am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

"Bringt die Menschheit die Kraft auf, zu verhindern, dass derartige Verbrechen wieder geschehen?", fragte er. "Darum geht es." Alle Länder seien jetzt aufgefordert, bei der Durchsetzung des Haftbefehls mitzuwirken. Kein Land dürfe dem sudanesischen Präsidenten mehr ein Visum gewähren, so Ocampo weiter. "Sie (die Staaten) müssen ihn sozusagen an der Grenze abweisen. Oder wenn er bei ihnen ist, müssen sie verlangen, dass die Entscheidung des Strafgerichtshofes anerkannt und eingehalten wird." (APA/Reuters/AFP/dpa)

 

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    Trotz eines internationalen Haftbefehls reist der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir unbehelligt in Afrika umher.

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