Merkel gegen "globale NATO"

26. März 2009, 12:37
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Deutsche Regierungserklärung zum bevorstehenden Jubiläumsgipfel - Afghanistan wichtigste Bewährungsprobe

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Grenzen für die Erweiterung der NATO zu setzen. Das Bündnis müsse auf die "kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner" konzentriert bleiben, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden NATO-Gipfel am Donnerstag vor dem Bundestag. "Ich sehe keine globale NATO."

Die Bündnispartner müssten ihre Sicherheit zwar auch durch Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets herstellen können. Das heiße aber nicht, dass es rund um den Globus Mitgliedsstaaten geben müsse. Merkel bekräftigte den Willen, die Tür für die Ukraine und Georgien offen zu halten. "Georgien und Ukraine behalten eine Beitrittsperspektive", sagte sie. Man müsse europäische Demokratien aufnehmen, die gewillt und fähig seien, zu einer gemeinsamen Sicherheit beizutragen.

Merkel plädierte dafür, dass die Allianz mehr noch als in der Vergangenheit auf Kooperation mit anderen Organisationen wie den Vereinten Nationen und Nicht-Regierungsorganisationen setzen soll. "Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär."

Afghanistan sei die "wichtigste jetzige Bewährungsprobe für die NATO". Der Einsatz am Hindukusch erfordere mehr Geduld, "als wir uns vielleicht am Anfang vorgestellt haben", sagte Merkel. Ausdrücklich würdigte sie den Beitrag Deutschlands für den Afghanistan-Einsatz. "Mit unseren bisherigen Leistungen können wir Deutschen uns wirklich im Bündnis sehen lassen".

Afghanistan ist Hauptthema

Merkel begrüßte Pläne der US-Regierung, mit gemäßigten Taliban zu reden. Zusammengearbeitet werden könne mit allen, "die unzweideutig Attentaten abschwören". Afghanistan ist Hauptthema des Gipfels zum 60. Geburtstag der NATO nächste Woche in Straßburg und Kehl. Bereits vorher will die US-Regierung ihre Afghanistan-Strategie vorstellen. Es wird erwartet, dass die USA von ihren Partnern ein größeres Engagement in Afghanistan fordern. Außerdem wird bei dem Jubiläumsgipfel Frankreich offiziell in die Kommandostruktur der NATO zurückkehren.

Bei der Debatte um den NATO-Jubiläumsgipfel im Deutschen Bundestag kam es unterdessen im Plenarsaal zu einem Zwischenfall. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei entrollten bei der Rede von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Friedensfahnen und Plakate. Nach Angaben der Abgeordneten Heike Hänsel sollte damit gegen Beschränkungen bei den geplanten Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in der kommenden Woche protestiert werden. Bundestags-Präsident Norbert Lammert erteilte Hänsel einen Ordnungsruf. Solche Aktionen hätten mit Parlamentarismus nicht zu tun, sagte Lammert zur Begründung. (APA/AP/AFP/dpa)

 

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    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Afghanistan ist die wichtigste jetzige Bewährungsprobe für die NATO."

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