Grüne kündigen "härtesten Widerstand" an

26. März 2009, 12:02
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Opposition erwägt Sondersitzung des Nationalrates wegen ORF-Novelle - FPÖ befürchtet "Kahlschlag", BZÖ "totale Kontrolle" der Regierung

Die Grünen sind empört über die angeblich von der Regierung geplante ORF-Novelle. Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz "härtesten Widerstand" an, sollten SPÖ und ÖVP tatsächlich versuchen, den ORF ihrer Kontrolle zu unterstellen. Nicht zulassen wollen die Grünen auch, dass das Ganze ohne größere Debatte durchs Parlament gepeitscht wird. Man sei mit den anderen Oppositionsparteien im Gespräch über eine Sondersitzung des Nationalrates, teilte Glawischnig mit.

In den vergangenen zwei Jahren sei der ORF unabhängig gewesen, "alle waren gleichmäßig unzufrieden". Jetzt aber versuche die Regierung, die Besetzung der Führung politisch in den Griff zu bekommen und den ORF ihrer Kontrolle zu unterstellen. Der ORF würde zum "reinen Regierungssender, der parteipolitischen Übergriffen ausgesetzt ist", kritisierte Glawischnig das kolportierte Vorhaben, einen im Stiftungsrat (wo SPÖ und ÖVP die Mehrheit haben) zu wählenden Exekutivausschuss einzurichten, der dann die ORF-Direktoren wählt. Sie sieht dahinter "die klare Strategie, sich über Medienbündnisse die politische Macht zu sichern".

Alarmiert reagierte auch die FPÖ. Der "geplante Kahlschlag von SPÖ und ÖVP" im ORF werde den Sender zu einem reinen Regierungsfernsehen degradieren, die Berichterstattung werde massiv darunter leiden, warnte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Die Lage hat sich jedenfalls seit letzter Woche nicht gebessert. Wer die Unabhängigkeit des ORF retten will, der muss endlich die entscheidenden Schritte setzen."

"Mit dem geplanten neuen ORF-Gesetz sichert sich die Große Koalition die totale Kontrolle über den öffentlich rechtlichen Rundfunk", so BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner in einer Aussendung. "Opposition, Parlament und Bundesländer werden ausgeschaltet und der ORF personell gleichgeschaltet", befürchtet er. Es sei "bezeichnend, dass das neue ORF-Gesetz ohne Begutachtung durchgepeitscht werden soll", so der Politiker, der Bundeskanzler Werner Faymann  und Vizekanzler Josef Pröll aufforderte, "die Karten jetzt auf den Tisch zu legen". (APA)

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