"Das betrifft die Sozialpartnerschaft nicht"

26. März 2009, 12:28
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Politologe Tálos: Dass die SPÖ gegen die Gewerkschaft eine Verschlechterung für Arbeitnehmer durchsetzt, wäre kein Novum

Im aktuellen Streit um die Arbeitszeiterhöhung für die LehrerInnen haben sich die Fronten zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und der Lehrergewerkschaft weiter verhärtet. Emmerich Tálos, Politikwissenschafter an der Uni Wien, sieht im Vorgehen Schmieds kein Novum: "Beispielsweise hat der ehemalige Bundeskanzler Klima im Jahr 1997 vom Bootssteg in Rust aus den Gewerkschaften mitgeteilt, dass er eine Pensionsreform durchzieht". Über die Sozialpartnerschaft, den ehemaligen Gewerkschaftspräsidenten Rudolf Hundstorfer und den Lehrerstreit sprach Tálos mit Katrin Burgstaller.

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derStandard.at: Eine SPÖ-Ministerin sagt, dass sie gegen den Willen der Gewerkschaft eine Verschlechterung für die Lehrer durchsetzen will. Ist das ein Novum bei den Sozialdemokraten?

Tálos: Das ist kein Novum. Beispielsweise hat der ehemalige Bundeskanzler Klima im Jahr 1997 vom Bootssteg in Rust aus den Gewerkschaften mitgeteilt, dass er eine Pensionsreform durchzieht. Das war damals ein Novum. Die Gewerkschaften haben heftigst opponiert. In der Nacht vor der Abstimmung der Pensionsreform haben die Gewerkschaften dann klein beigegeben.

derStandard.at: Glauben Sie, dass der ehemalige ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in einen Interessenskonflikt kommt, wenn es darum geht, Schmieds Plänen im Ministerrat zuzustimmen?

Tálos: Das denke ich nicht. Auch der frühere ÖGB-Präsident Verzetnitsch hat einige Male einerseits Gewerkschaftsbeschlüsse mitgetragen und andererseits dann auch gegenläufige Abstimmungen als SPÖ-Abgeordneter im Parlament mitgemacht. Politiker wie Minister Hundstorfer agieren gemäss ihrer Funktion.

derStandard.at: Erschüttert dieser Streit das Verhältnis zwischen Gewerkschaft und SPÖ nachhaltig?

Tálos: Davon gehe ich nicht aus. Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der SPÖ wurde schon in den 90er Jahren zunehmend angespannt, weil die SPÖ als dominante Regierungspartei eine Reihe von Beschlüssen gefasst hat, die gegen die Interessen der Gewerkschaft gerichtet waren. Wie man anhand der Folgezeit sieht, kann es durchaus wieder Situationen geben, in denen das Verhältnis wieder enger ist. Seit 2007, seit die SPÖ wieder in der Regierung ist, ist das Naheverhältnis wieder sehr ausgeprägt, nicht zuletzt auch unter der Regierung Faymann. Streitigkeiten führen zu Irritationen, die nicht neu sind. Auch weil der Konfliktgegner von einer ÖVP-nahen Gewerkschaftsbewegung kommt, gehe ich davon aus, dass das Verhältnis nicht nachhaltig erschüttert wird.

derStandard.at: Die Lehrergewerkschaft sieht in einer Aussendung "die in Österreich bewährte Sozialpartnerschaft mit Füßen" getreten. Betrifft dieser Streit tatsächlich auch die Sozialpartnerschaft?

Tálos: Diese Auseinandersetzung betrifft die Sozialpartnerschaft nicht. Das wird oft verwechselt, auch Neugebauer hat kürzlich gesagt, der sozialpartnerschaftliche Weg sei ein anderer. Bei der Sozialpartnerschaft geht es um die Interessensabstimmung zwischen Regierung, Unternehmer- und Arbeitnehmervertretung. Beim aktuellen Konflikt wird nur das Naheverhältnis zwischen einer Partei bzw. Regierung und einer Interessensvertretung berührt, anders gesagt höchstens das Vorfeld der Sozialpartnerschaft tangiert.

derStandard.at: Bundeskanzler Werner Faymann hat heute gesagt, dass er bis Dato noch nicht die Zustimmung des Vizekanzlers Josef Pröll hat, Schmieds Vorschlag gegen den Willen der Gewerkschaft durchzusetzen. Denken Sie, dass sich diesbezüglich der Finanzminister noch bewegen wird?

Tálos:  Ich nehme an, dass die Regierungslinie auch den Herrn Pröll erfassen wird und dass regierungsintern dafür ein Ausgleich stattfinden wird.

derStandard.at: Wer wird diesen Streit gewinnen? Wird sich die Unterrichtsministerin oder die Gewerkschaft durchsetzen oder wird es einen Kompromiss geben?

Tálos: Nach den bisherigen Spielregeln gehe ich davon aus, dass es einen Kompromiss geben wird. (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 25. März 2009)

Zur Person

Emmerich Tálos studierte Katholische Theologie und Geschichte in Wien und Tübingen und Politikwissenschaft am Institut für Höhere Studien in Wien. Seit 1983 ist er Professor für Politikwissenschaft am Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien.

  • Emmerich Tálos: "Nach den bisherigen Spielregeln gehe ich davon aus, dass es einen Kompromiss geben wird."
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    Emmerich Tálos: "Nach den bisherigen Spielregeln gehe ich davon aus, dass es einen Kompromiss geben wird."

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