Kein Fortschritt in Sachen höherer Lkw-Maut

26. März 2009, 11:09
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Strittigster Punkt bei der geplanten Einbeziehung externer Folgekosten ist die Frage, ob und wie Staus berücksichtigt werden sollen

Brüssel - Im Tauziehen um eine höhere Lkw-Maut auf europäischen Transitstrecken ist keine Annäherung der EU-Staaten in Sicht. Vor einer Debatte der EU-Verkehrsminister am Montag zur Änderung der sogenannten "Wegekostenrichtlinie" zeichnet sich ab, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr mit einer Einigung bis Ende Juni rechnet, sondern bereits auf die nachfolgenden schwedische EU-Vorsitz verweist, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen in Brüssel. Beschlüsse sind am Montag nicht vorgesehen.

Strittigster Punkt bei der geplanten Einbeziehung externer Folgekosten in die Mautberechnung ist die Frage, ob und wie Staus berücksichtigt werden sollen. Eine Mehrheit der EU-Staaten lehnt dies auch in Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftskrise ab. Nach Angaben von Diplomaten schlägt der tschechische EU-Ratsvorsitz vor, dass die Staukosten erst vier Jahre nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie von den EU-Staaten eingerechnet werden dürften. Der Bundesregierung geht dies dem Vernehmen nach nicht weit genug.

Einbeziehung von Lärm und Stau

Das Europaparlament hat sich Anfang März mit großer Mehrheit für eine Einberechnung der vom Schwerverkehr verursachten Lärm-, Stau- und Luftverschmutzungskosten in die Lkw-Maut ausgesprochen. Nach den Vorstellungen des Parlaments wäre auch eine Anhebung der Lkw-Maut auf der Brennerstrecke möglich, obwohl dort bereits ein Zuschlag zur Finanzierung des Brenner-Basistunnels gilt.

Die EU-Verkehrsminister, darunter die österreichische Ressortchefin Doris Bures (S), wollen am Montag auch die Arbeitszeiten für Kraftfahrer weniger strikt regeln. Seit drei Tagen gilt eine Änderung, wonach die von der EU beschlossenen Arbeitszeiten für Lenker auch auf Selbstständige ausgeweitet werden müssen. Die EU-Staaten müssten infolgedessen die Kontrollen ausweiten.

Automatischer Schutz für Scheinselbstständige

Die EU-Kommission hat nun eine Änderung vorgeschlagen, mit der künftig nur Scheinselbstständige automatisch geschützt werden sollten, die EU-Staaten könnten selbst strengere Regeln erlassen. Strittig ist auch eine Aufweichung der Sozialvorschriften für die Nachfahrzeiten von Kraftfahrern. Als Nachfahrzeit sollte demnach nur noch gelten, wenn Lkw-Lenker und Buschauffeure mehr als zwei Stunden in einer vierstündigen Nachtspanne arbeiten. Österreich und Griechenland sind laut Diplomaten gegen eine solche Aufweichung und wollen sich daher der Stimme enthalten. Gleichwohl wird in Ratskreisen eine Mehrheit für die Änderungen erwartet, ob dem auch das Europaparlament zustimmt, ist aber offen.

Grundsätzlich dürfen Kraftfahrer nach der geltenden EU-Verordnung maximal 56 Stunden pro Woche arbeiten, sofern die Arbeitszeit im viermonatigen Durchrechnungszeitraum nicht mehr als 48 Wochenstunden beträgt. (APA)

 

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