"Begutachtung auf alle Fälle"

26. März 2009, 10:30
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Medienstaatssekretariat schließt Schnellschuss über Initiativantrag aus

Treffer, versenkt: Mittwoch kursierte in Wiens Medien- und Politszene heftig eine Blitzvariante für das neue ORF-Gesetz. Ein Initiativantrag im Nationalrat solle ohne Begutachtung neue Aufsichtsgremien und damit neue Direktoren bringen (DER STANDARD berichtete, auch über Zweifel daran im Bundeskanzleramt).

Donnerstagmittag schien die Variante ziemlich tot: "Wenn es eine ORF-Novelle gibt, dann geht sie auf alle Fälle in Begutachtung", sagte Marcin Kotlowski dem STANDARD. Der Sprecher von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) fügte an: Noch gebe es dafür aber "keinen Fahrplan". Bis auf die deklarierte SPÖ/ÖVP-Linie: Vor dem Sommer soll das neue ORF-Gesetz beschlossen sein.

Die Koalition plant eben neue Aufsichtsgremien für den ORF und damit eine neue Führung. Die Höhe der Gebühren soll nun EU-konform festgelegt werden. Und tunlichst unabhängig vom ORF geprüft, ob öffentlich-rechtliche Leistungen des ORF die Gebühren rechtfertigen.

Josef Cap, SPÖ-Klubchef und -Mediensprecher, unterstützt ORF-Chef Alexander Wrabetz. Cap sagte dem STANDARD, er habe bisher keinen Ton von Plänen gehört, die ORF-Novelle als Initiativantrag in den Nationalrat zu bringen. Für Cap ist eine Begutachtung "aus medien- und demokratiepolitischen Gründen unerlässlich".

ORF-Novelle ohne Begutachtung? "Für uns ist das keine Variante", hieß es auch im ÖVP-Klub gegenüber dem STANDARD. Das bestätigte wenig später Klubchef Karlheinz Kopf der APA: "Ich kann ausschließen, dass so ein wichtiges Gesetz ohne Begutachtung ins Parlament kommt."

"Nicht schlecht geschlagen"

Das Schicksal des ORF im "Club 2" interessierte Mittwochnacht 158.000, rund ein Drittel war gegen Ende noch dabei. Langzeitgeneral Gerd Bacher zieh seinen Nachnachnachnachfolger Wrabetz vor laufender Kamera der Entscheidungslosigkeit, die Politik sei "ahnungslos", der Betriebsrat verhindere nötige harte Schnitte, um den ORF vor der Pleite zu bewahren (DER STANDARD berichtete). Wrabetz "hat sich nicht schlecht geschlagen", räumte Bacher nach dem "Club" ein. Er verwies unter anderem auf Privilegien, die Bacher als General eingeführt hat.

Styria-Chef Horst Pirker riet dem ORF, sein Personal zu halbieren bei gleich bleibenden Kanälen, die er allerdings öffentlich-rechtlich zu bespielen habe. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2009)

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