Ab 31. März können Unterschriften gesammelt werden

26. März 2009, 08:11
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Spätestens am 1. Mai müssen die Wahlvorschläge eingebracht werden - KPÖ und Tierrechtspartei wollen auch antreten

Wien  - Parteien und Listen, die bei der EU-Wahl am 7. Juni in Österreich antreten wollen, können am kommenden Dienstag, 31. März, beginnen, Unterschriften zu sammeln. Sie haben bis zum 1. Mai Zeit - denn laut Wahlkalender müssen die Wahlvorschläge heuer spätestens am "Tag der Arbeit" um 17.00 Uhr bei der Bundeswahlbehörde eingebracht werden.

Mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen müssen Listen sammeln, die nicht auf Nationalrats- bzw. EU-Abgeordnete zurückgreifen können. Die in den Parlamenten vertretenen Parteien haben es leichter: Sie brauchen nur die Unterschrift eines EU-Abgeordneten oder dreier Nationalratsabgeordneten. Voraussetzung für ein Antreten bei der EU-Wahl ist überdies die Bezahlung von 3.600 Euro Druckkostenbeitrag.

KPÖ und die Tierrechtspartei

Neben den fünf heimischen Parlamentsparteien haben bisher die KPÖ und die Tierrechtspartei angekündigt, am 7. Juni antreten zu wollen. Hans-Peter Martin will seine Entscheidung erst im April bekanntgeben; dem EU-Abgeordneten würde seine eigene Unterschrift unter dem Wahlvorschlag reichen. Der irischen Partei Libertas hat er einen Korb gegeben. Sie strebt aber nach wie vor die Kandidatur in Österreich an, braucht dafür jedoch - neben den Unterstützungsunterschriften - auch noch Kandidaten.

Kandidat werden kann, wer in Österreich wahlberechtigt ist - das sind bei der EU-Wahl Österreicher und EU-Bürger, die in die Wählerevidenz eingetragen sind - und spätestens am Tag der Wahl 18 Jahre alt wird. Wie viele Bewerber eine Parteiliste mindestens enthalten muss, ist in der Europawahlordnung nicht vorgegeben - aber es dürfen maximal 42 Bewerber sein. Wobei Österreich freilich insgesamt nur 17 Mandate zur Verfügung stehen - und die bisher höchste Anzahl pro Partei sieben (erreicht von SPÖ und ÖVP) waren.

Unterstützungserklärungen können bei den Gemeindeämtern bzw. in Wien beim Magistratischen Bezirksamt abgegeben werden. Wer unterschreiben will, muss persönlich am Gemeindeamt erscheinen und durch einen Lichtbildausweis seine Identität nachweisen. Die Gemeinde muss bestätigen, dass der Unterstützer am Stichtag, also am 31. März, in der Europa-Wählerevidenz eingetragen war. (APA)

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