Faymann: Mehr Stunden "nicht in Stein gemeißelt"

26. März 2009, 07:52
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Bundeskanzler erwartet sich Kompromiss "rund um den 20. April" - Schmied zeigt sich "offen für andere Vorschläge"

Bundeskanzler Werner Faymann fordert bis 20. April einen Kompromiss zwischen Lehrern und Unterrichtsministerin Claudia Schmied betreffend der angedachten Erhöhung der Unterrichtszeit von zwei Stunden. Dann nämlich falle die Entscheidung im Ministerrat. Kreativität und guter Wille seien jetzt gefordert, sagte Faymann im Ö1-Morgenjournal-Interview. Dabei ließ er offen, ob die Mehrkosten durch die Ausweitung der Unterrichtszeit oder durch andere Reformen, etwa im Verwaltungsbereich, gedeckt werden sollen. Über die Reformen im Schulbereich sagte er: "Geopfert kanns nicht werden, weil es schwierig ist". Seine eigenen Kompromissideen wollte der Bundeskanzler im Ö1-Interview nicht verraten. Weil: "Das schlechteste für einen Bundeskanzler, ist, wenn er Verhandlungen nicht unterstützt, sondern durch obergescheite Vorschläge torpediert".

Beschluss ohne Gewerkschaftszustimmung

Auf die Frage, ob der Vizekanzler zustimmt, dass der Beschluss notfalls auch gegen den Willen der Gewerkschaft durchgesetzt wird, sagte Faymann: "Der Vizekanzler und Finanzminister wird genauso wie ich als Bundeskanzler dafür zu sorgen haben, das keine Interessensvertretung so etwas wie ein Vetorecht gegen Regierungsbeschlüsse hat." Die ÖVP sei jedoch noch nicht überzeugt, "weil es noch kein Ergebnis gibt". Aber bis zum 20. April erwarte er sich, dass die Zusammenarbeit in guter Tradition fortgesetzt wird. 

Schmied  sieht sich durch die Aussagen des Bundeskanzlers bestätigt, auch wenn dieser nicht unbedingt an der Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung festhalten will. Schmied betonte am Donnerstag gegenüber der APA, dass sie mit der Fortsetzung der Bildungsreformen ein Ziel vor Augen habe, und dafür müsse der Finanzbedarf (2009: 180 Mio. Euro, 2010: 345 Mio. Euro) abgedeckt werden. Sie habe in den Verhandlungen mit der Gewerkschaft auch schon andere Varianten vorgeschlagen, erklärte sie im Zusammenhang mit der Forderung Faymanns nach einem Kompromiss.

Auch Alternativen möglich

So habe sie als Alternative eine Befristung der verlängerten Unterrichtsverpflichtung auf zwei Jahre verbunden mit der Ausarbeitung eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts angeregt. Auch die Kombination einer nur um eine Stunde verlängerten Unterrichtsverpflichtung und einer Streichung von Zulagen wie Mehrdienstleistungen oder Prüfungstaxen sei möglich, sagte Schmied, die weiters auf ihr Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrer verwies.

Seitens des Unterrichtsministeriums betonte man, dass man die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung weiterhin für die "sinnvollste und beste Variante" hält. Man sei aber offen für andere Vorschläge von der Gewerkschaft. Gelegenheit, diese auf den Tisch zu legen, gibt es nächsten Mittwoch: Am 1. April findet die nächste Verhandlungsrunde zwischen Schmied und der Lehrergewerkschaft statt, bestätigte ein Sprecher der Ministerin. (APA/red/derstandard.at, 26. März 2009)

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    Faymann kalmiert, Schmied empfindet das nicht als Kritik an ihrem Weg.

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