Geithner will Finanzsektor scharf kontrollieren

26. März 2009, 17:11
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US-Finanzminister stellt Details seiner Reformpläne vor. US-Hedge-Fonds und Derivate-Handel sollen an die kurze Leine

Washington - In den USA sollen nach dem Willen von Finanzminister Timothy Geithner bald deutlich härtere Zeiten für Hedge-Fonds, Private-Equity-Firmen und den Handel mit Finanzderivaten anbrechen. Die gegenwärtige Krise habe klar gemacht, dass bestimmte Finanzfirmen und Märkte eine "konservativere Regulierung" bräuchten, betonte Geithner am Donnerstag vor einem Kongressausschuss. Er schlug eine einzelne Regulierungsstelle vor, die Risiken für das gesamte Finanzsystem im Blick haben soll.

Geithner will auf dem G-20-Gipfel am 2. April in London um internationale Unterstützung für die Pläne werben, die die USA zu Zeiten von Präsident George W. Bush noch klar abgelehnt hatten. "Wir können hier nicht allein handeln", betonte er.

Hedge-Fonds, Private-Equity-Firmen und Risiko-Kapitalgesellschaften sollen sich nach dem Willen Geithners künftig von einer bestimmten Größe an bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren lassen - und ihre Bücher öffnen. "Bisher gibt es keine umfassenden, verlässlichen Daten, um festzustellen, ob solche Fonds einzeln oder zusammen eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellen", erläuterte Geithner.

Derivate und andere risikoreiche Finanzinstrumente wie Credit Default Swaps - eine Art Kreditversicherungen, die den Versicherungsriesen AIG in schwere Schieflage gebracht hatten - sollen den Angaben zufolge erstmals reguliert werden. Die Zeiten, "in denen eine Versicherung Haus und Hof ohne Aufsicht auf Credit Default Swaps verwetten konnte, müssen enden", forderte Geithner vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Bisher unterliegen in den USA nur Geschäftsbanken einer strengen Aufsicht. Es wurde erwartet, dass schon in Kürze ein entsprechender Gesetzesentwurf über die Finanzmarktreformen an den Kongress geht.

Mehr Kapital

Geithner äußert sich nicht näher zum Wesen des angestrebten neuen "Super-Regulierers". Es wird jedoch darüber spekuliert, dass diese Rolle der Notenbank zukommen soll. Den Plänen zufolge sollen große Finanzinstitutionen künftig mit ausreichend Kapital ausgestattet sein, um Abschwünge auffangen zu können.

Das Finanzsystem der USA habe in der Krise "auf fundamentale Art und Weise versagt", sagte Geithner. Es sei eine "umfassende Reform" nötig. "Es geht nicht um einige Reparaturen am Rande, sondern um neue Spielregeln", betonte der Minister. Ziel seien sehr viel höhere Standards bei Offenheit, Transparenz, Verständlichkeit im gesamten Finanzsystem. Die Aufsicht über alle Finanzprodukte müsse "stark und einheitlich" sein. Eine umfassende Neuordnung der Finanzaufsicht sei entscheidend für alle anderen Bemühungen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke hatten bereits am Dienstag deutlich gemacht, dass die Regierung als Konsequenz aus dem Debakel um den Versicherer AIG deutlich größere Vollmachten im Umgang mit angeschlagenen Finanzriesen sowie schärfere Kontrollen anstrebt. Der Fall des krisengeschüttelten Versicherungskonzerns AIG verdeutlichte laut Bernanke, wie nötig eine "starke, konzentrierte Aufsicht über alle Firmen ist, die für das Finanzsystem wichtig sind". Geithner sagte, AIG habe "erhebliche Schwächen unseres Finanzsystems offengelegt". Die Regierung müsse die Handhabe erhalten, auch große Versicherer, Investmentfirmen oder Hedge-Fonds notfalls zu übernehmen und abwickeln zu können. (APA/dpa)

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