Hahn kommt Rektoren entgegen

25. März 2009, 22:29
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GÖD appelliert an Uni-Chefs - Verringerte Budgetbindung - uniko berät am Montag

Wien - In der Diskussion um den geplanten ersten Kollektivvertrag (KV) für Universitäten ist Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Mittwoch den Rektoren entgegen gekommen. Statt der ursprünglich geplanten fünf Prozent des Uni-Globalbudgets, die Hahn für jährliche Gestaltungsvereinbarungen einbehalten wollte, will Hahn nun nur maximal drei Prozent zurückbehalten und sagt zu, diese in den nächsten drei Jahren nicht voll auszuschöpfen, bestätigte ein Sprecher des Ministers auf Anfrage der APA Angaben der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD).

Frage der Finanzierung

Im Streit um den bereits seit 2007 ausverhandelten (KV) hatte Hahn zuletzt Rektoren und Gewerkschaft ein Ultimatum gestellt. Beide Seiten sollten sich bis Ende März, Anfang April einigen, andernfalls könnte er das für den KV reservierte Geld auch anders verwenden. Hahn hatte bereits zugesagt, 2009 50 Mio. Euro und für 2010 bis 2012 jährlich 30 Mio. Euro für den KV zur Verfügung zu stellen. Den Rektoren war dies alleine aber zu wenig für eine Zustimmung. Sie hatten "eine Reihe von exakten und verbindlichen Aussagen" seitens der Politik gefordert, um zu entscheiden, ob sie den KV finanzieren können.

Laut Gewerkschaft bedeutet nun die neue Zusage Hahns für die verringerte Budgetbindung, "dass die Universitäten pro Jahr etwa 40 Millionen Euro als disponibles Budget nicht verlieren". In einer außerordentlichen Plenarsitzung der Universitätenkonferenz (uniko) werden die Rektoren kommenden Montag (30.3.) über den KV beraten.

Die GÖD appelliert nun an die Rektoren, "angesichts der Erweiterung des Finanzierungsangebotes des Wissenschaftsministers dem Inkrafttreten des Kollektivvertrages jetzt Ihre Zustimmung zu geben". Ein weiterer Aufschub wäre für die Personalsituation an den Universitäten "fatal", etwa was die Schaffung von arbeitsrechtlichen Mindeststandards oder die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses betrifft, heißt es seitens der Gewerkschaft. (APA)

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