Nationale Krisen und EU-Agenda

25. März 2009, 21:01
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Nicht zum ersten Mal kollidiert der Abgang eines Regierungschefs oder ein Wechsel an der Staatsspitze mit der sechs Monate dauernden EU-Präsidentschaft eines Mitgliedslandes: In der ersten Jahreshälfte 1996 hatte Italien gerade mit dem EU-Vorsitz begonnen, als am 11. Jänner Ministerpräsident Lamberto Dini entnervt aufgeben musste. Erst nach Neuwahlen im April wurde er von Romano Prodi abgelöst.

1995 kam es im EU-Vorsitzland Frankreich im Mai zur Ablöse von François Mitterrand durch Jacques Chirac im Amt des Staatspräsidenten, dem nach außen eine überragende Rolle zukommt. In beiden Fällen wurde die laufende Politik der Europäischen Union kaum gestört - Folge davon, dass der Rat in Brüssel das Abarbeiten der politischen Agenda großteils orchestriert. Die EU-Kommission springt ein.

Gerade Italien musste 1996 wegen des BSE-Skandals (der Rinderseuche) eine schwere Krise der Union bewältigen. Großbritannien hatte gegen die harten Auflagen der EU-Kommission mit einer Totalblockade geantwortet. Diese wurde im Juni beim EU-Gipfel in Florenz beendet. (tom/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2009)

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