Neue Regierung tritt an

25. März 2009, 20:43
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Premier Tschütscher im Steuerstreit mit Deutschland optimistisch

Vaduz - Das Fürstentum Liechtenstein hat eine neue Regierung. Regierungschef ist der bisherige Vizepremier, der 42-jährige Klaus Tschütscher, der im Steuerstreit die Dinge vorantreiben will. Erste Gespräche mit Deutschland fanden bereits statt. Eine "kommunikative, offene und transparente Politik" wolle die Koalitionsregierung betreiben, sagte Tschütscher am Mittwoch in Vaduz bei der Vorstellung der neuen Mannschaft.

Die Politik für die kommenden vier Jahre basiert auf einem Koalitionsvertrag zwischen den beiden großen bürgerlich-konservativen Parteien Vaterländische Union (VU) und Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP). Ein Regierungprogramm soll im Verlaufe des ersten Halbjahres vorgelegt werden. Dominiert wird die Regierung von der VU, die nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen Anfang Februar den Regierungschef und zwei Regierungsmitglieder stellt. Die FBP hat Anspruch auf den Vize und ein Mitglied. In der Amtsperiode davor waren die Kräfteverhältnisse umgekehrt.

"Keine Sekunde Ruhe"

Tschütscher machte deutlich, wo ein politischer Schwerpunkt liegt: "Der Wirtschafts- und Finanzplatz wird uns keine Sekunde in Ruhe lassen". Liechtenstein, seit neun Jahren auf der schwarzen OECD-Liste der Steueroasen, will wie die Schweiz in Zukunft Amtshilfe gegenüber dem Ausland auch bei Steuerhinterziehung leisten. Dazu sollen mit interessierten Staaten bilaterale Abkommen abgeschlossen werden. Erste Gespräche mit Deutschland fanden am 13. März in Berlin statt. Die Verhandlungen seien "auf gutem Boden", sagte Tschütscher. Informiert darüber werde, wenn Resultate vorlägen.

Mit 24 von total 25 Stimmen gewählt worden waren alle fünf Regierungsmitglieder am Mittwoch durch das Parlament, den Landtag. Erbprinz Alois vereidigte danach den Regierungschef in der Kapelle auf Schloss Vaduz. Tschütscher nahm im Anschluß den anderen Regierungsmitgliedern im Regierungsgebäude den Eid ab. (APA/sda)

 

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