Zu wenig Schutz für Schwangere

25. März 2009, 20:38
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Gesetzeslücke bei Übergangsfrist für Einraumlokale von AK und Gewerkschaft kritisiert - Arbeits-Inspektorat muss für zuständig erklärt werden

Wien - Schwangere Kellnerinnen werden durch das gesetzliche Rauchverbot in Lokalen laut Arbeiterkammer (AK) nicht ausreichend geschützt. Es gebe zu viele Lücken, kritisiert AK-Sozialexperte Christoph Klein. Das Gesetz sehe für werdende Mütter grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot in Raucherräumen vor, Mitarbeiterinnen in Einraumlokalen, die eine Übergangsfrist genießen, würden allerdings nicht vorzeitig freigestellt.

Gesetz nachgebessern

Das Gesetz müsse nachgebessert und die "absurde" Ausnahme beseitigt werden, fordert die AK. "Eine Übergangsregelung, die einfach nur das Rauchen in der Phase der Bauvorbereitung ermöglichen sollte, bringt aufgrund einer gesetzgeberischen Schlamperei schwangere Kellnerinnen um den eigentlich geplanten Schutz." Wurde vom Besitzer eine Raumteilung eingeleitet, gelte das Beschäftigungsverbot in Einraumbetrieben ab 50 Quadratmetern nämlich erst ab Sommer 2010.

Arbeits-Inspektorat muss für zuständig erklärt werden

Zusätzlich habe der Gesetzgeber übersehen, das Arbeitsinspektorat für zuständig zu erklären. Es sei keine Behörde vorgesehen, die sich um die Umsetzung der Schutzmaßnahme kümmere - bei allen anderen Gefährdungen für Schwangere und ihre Kinder am Arbeitsplatz sei dies der Fall. Generell kümmere sich die Arbeitsinspektion bei einer Gefährdung um den Abzug von der Tätigkeit, nur bei dem Risiko durch Passivrauch passiere dies nicht.

Termin bei Minister 

Für den Anspruch Schwangerer auf Wochengeld durch das Beschäftigungsverbot seien die "finanziell schwer bedrängten" Krankenkassen zuständig, dies sei diskussionswürdig. Eine betroffene Kellnerin müsse zudem nachweisen, dass sie tatsächlich in einem Raucherbereich beziehungsweise keinem Übergangsbetrieb arbeite - dabei müsse der Arbeitgeber dies bestätigen.

Kritisiert wurde die "Gesetzeslücke" auch von der Gewerkschaft vida. Das Schwangere bei den Übergangsregelungen nicht geschützt sind, sei ein "Skandal", so Vorsitzender Rudolf Kaske. Ein Gesprächstermin mit Gesundheitsminister Alois Stöger (SP), um eine Gesetzesänderung durchzusetzen, sei bereits vereinbart. Auch die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, sprach sich für eine "rasche Reparatur" des Tabakgesetzes aus. (APA)

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