"Zeitungszeugen" darf einzelne Nazi-Hetzblätter weiter nachdrucken

25. März 2009, 19:54
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Kriterium: Erscheinen vor 1939 - Laut Münchner Gericht erlischt bei Freistaat Bayern liegendes Urheberrecht nach 70 Jahren

Ein englischer Verlag darf einzelne Nachdrucke von Nazi-Hetzblättern weiter seiner wissenschaftlichen Wochenzeitung "Zeitungszeugen" beilegen. Der Nachdruck verletze das Urheberrecht nicht, wenn Zeitungen nachgedruckt werden, die vor dem 1. Jänner 1939 erschienen sind, entschied das Landgericht München I am Mittwoch. Das Urheberrecht erlösche nach 70 Jahren. Der Freistaat Bayern als Inhaber der Verwertungsrechte für NS-Propaganda wollte über das Urheberrecht ein Verbot der Nachdrucke erreichen.

Regierungsvertreter befürchteten, die Nachdrucke könnten aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden. Der Herausgeber von "Zeitungszeugen", Peter McGee, will hingegen mit den Nachdrucken historischer Zeitungen der Jahre 1933 bis 1945 den damaligen Alltag direkter vermitteln als es in Lehrbüchern möglich sei.

Ausgabe beschlagnahmt

Das Projekt "Zeitungszeugen" hatte komplette Ausgaben des "Völkischen Beobachters" und des "Angriffs" als Faksimile nachgedruckt und in einem einordnenden Mantel mit Artikeln namhafter Historiker verkauft. Der Freistaat Bayern verbot den Nachdruck und ließ im Jänner eine ganze Ausgabe beschlagnahmen. Parallel zum Zivilprozess wurde auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen McGee eingeleitet.

Das bayerische Finanzministerium hält die Verlagsrechte an NS-Propaganda. Sie fährt einen restriktiven Veröffentlichungskurs, um einer weiteren Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts vorzubeugen und den Opfern des Holocausts Respekt zu zollen, wie sie angibt. Bayern ist so auch Inhaber der Urheber- und Verwertungsrechte von Hitlers "Mein Kampf", die 2015 auslaufen. (APA/dpa)

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