Verkehrte Welt

25. März 2009, 19:17
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Mit dem Sturz der Regierung wackelt nicht nur die EU-Präsi­dent­schaft - Auch die Ratifizierung des Reformvertrages von Lissabon scheint gefährdet zu sein

Verkehrte tschechische Welt: Vizepremier Alexandr Vondra, dessen Regierung soeben gestürzt worden ist, sagt vor dem Europaparlament in Straßburg, die noch ausstehende Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch den tschechischen Senat werde jetzt "natürlich schwieriger". Fast zur gleichen Zeit stellt der Präsident der tschechischen Abgeordnetenkammer, Miroslav Vlèek, dessen Sozialdemokraten das Misstrauensvotum initiiert hatten, in Prag derselben Regierung ein gutes europapolitisches Zeugnis aus: Der tschechische EU-Ratsvorsitz sei keinesfalls betroffen, und auch der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags stehe nichts mehr im Wege.

Analytiker der tschechischen Innenpolitik sehen das freilich anders. Als Premier auf Abruf sei Mirek Topolánek, trotz zuletzt gestiegener Popularitätswerte, geschwächt und könne daher kaum Druck auf EU-skeptische Senatoren seiner eigenen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ausüben, von denen viele auch ihm selbst kritisch gegenüberstehen.

Bisher ging man davon aus, dass die Abstimmung im April stattfindet, wie Senatspräsident Pøemysl Sobotka im Gespräch mit österreichischen Journalisten bestätigte. Ob dieser Termin hält und tatsächlich die erforderliche Dreifünftel-mehrheit für den Vertrag zustande kommt, ist nach den jüngsten Ereignissen allerdings sehr fraglich. Nach Einschätzung von Ludìk Sefzig (ODS), dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Senat, ist derzeit erst rund die Hälfte der Senatoren auf Pro-Lissabon-Kurs. Es bestehe auch keine Eile, da die Iren ihr zweites Referendum ohnehin erst im Herbst abhalten würden. Die lissabonkritischen Senatoren haben zwei Bedingungen für ihre Zustimmung gestellt: ein bindendes Mandat für die Regierung, dass sie einer Abtretung von Kompetenzen an Brüssel nur mit Billigung des Parlaments zustimmen darf; und die Ratifizierung des Vertrags über die Aufstellung von US-Radaranlagen in Tschechien für den geplanten Raketenschild durch das Abgeordnetenhaus (der Senat hat bereits ratifiziert).

Teilweise erfüllt

Die erste Bedingung ist mit einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung in der Abgeordnetenkammer, die vor wenigen Tagen beschlossen wurde, zumindest teilweise erfüllt (der Senat muss noch nachziehen, was allerdings kein Problem sein dürfte). Der zweite Punkt ist besonders heikel, weil die Sozialdemokraten gegen das US-Radar sind. Topolánek hat eine bereits angesetzte Abstimmung darüber angesichts einer sicheren Niederlage wieder abgeblasen. Nach dem Misstrauensvotum sind die Chancen für eine Mehrheit weiter gesunken: Der Vorwahlkampf hat begonnen, und laut einer neuen Umfragen sind 70 Prozent der Tschechen gegen das US-Radar.

Vlèek bekräftigte am Mittwoch gegenüber österreichischen Journalisten das Nein seiner Partei zum Radarabkommen. Ein Junktim mit dem Lissabon-Vertrag bestreitet er verständlicherweise, doch wird darüber in Prag seit vielen Monaten geredet. Ein weiterer Komplikationsfaktor ist, dass nach dem Sturz der Regierung nun in der ODS Rachegelüste gegen die Sozialdemokraten geschürt werden, die klar für Lissabon sind.


Abseits solcher parteitaktischen Kalküle formuliert Sefzig die grundsätzlichen Bedenken gegen den EU-Reformvertrag so: Eine zu schnelle Vergemeinschaftung könnte die zentrifugalen Kräfte wecken und letztlich zu einem Zerfall der EU führen. "Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, das befürchten wir auch hier" , meint der Senator.

Zugleich weist er auf einen möglichen Ausweg aus der Blockade hin: den noch ausstehenden Spruch des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag. Vor allem wegen der bundesstaatlichen Struktur Deutschlands sei das Karlsruher Gericht hier eine "wichtige Autorität". Was Sefzig nicht sagt: Wenn die deutschen Höchstrichter gegen Lissabon entscheiden, kommt es auf die Tschechen nicht mehr an. (Josef Kirchengast aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2009)

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    Mirek Topolaneks EU-Vorsitz entwickelt sich zum Desaster

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