Ein Ayatollah auf dem Hradschin

25. März 2009, 18:54
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Im Rampenlicht der EU: Tschechiens Präsident Václav Klaus

Für die Amerikaner, die freie Marktwirtschaft und die Beneš-Dekrete. Gegen "Öko-Terroristen", Homoehen - und vor allem gegen eine tiefere Integration der Europäischen Union. Das ist Václav Klaus im Wordrap.
Tschechiens Staatspräsident, der sich selbst als einen eisernen Verfechter des klassischen Liberalismus bezeichnet, ist alles andere als ein ausgleichendes Staatsoberhaupt. Er ist eine Art Ayatollah auf dem Hradschin: Wer nicht für ihn ist, der ist gegen ihn. Wer seine Meinungen nicht teilt, wird mit herrischer Herablassung abgekanzelt. Debattierfreude, das Geltenlassen anderer Standpunkte, gehören nicht zu der Auffassung von Liberalismus, die der 67-jährige Ökonom ohne weiteres teilen würde.

Konflikten also geht ein Mann dieser Verfassung selbstredend nicht aus dem Weg, sei es in Prag oder in Brüssel. Ausgetragen werden sie in Brandreden gegen den Vertrag von Lissabon - wie zuletzt im Jänner vor dem EU-Parlament - oder auf symbolischer Ebene: Klaus weigert sich auch während der tschechischen Ratspräsidentschaft nachhaltig, die EU-Flagge auf dem Prager Burgberg aufzuziehen. Am 1. Mai 2004, Europa feierte mit der EU-Erweiterung seine "Wiedervereinigung" , wanderte er auf den Berg Blaník, in dessen Innerem der Legende nach tapfere Ritter schlafen sollen, die Tschechien stets in größter Not beispringen.

Gerade wegen solcher Aktionen kritisiert ihn sein Amtsvorgänger Václav Havel bei jeder Gelegenheit scharf. Und der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg warf Klaus unlängst im Standard-Interview unverholen vor, keine blasse Ahnung vom politischen Geschäft in der EU zu haben.

Den machtbewussten Klaus - in dessen Händen nun zu einem beträchtlichem Teil das Schicksal des Vertrages von Lissabon liegt - schert das wenig. Denn hat er seit dem Fall des Eisernen Vorhanges eines bewiesen, dann das, dass er sich in der tschechischen Politik stets ganz oben zu halten vermochte.

Ab 1989 war er Finanzminister, zwischen 1992 und 1997 Premier. 2003 wurde er zum ersten Mal zum Staatschef gewählt - bis heute halten sich hartnäckig Gerüchte, dass es der unbeliebte Neoliberale damals ausgerechnet mit den Stimmen der Kommunisten geschafft hat. Im Vorjahr wurde er in drei peinigenden Wahlgängen wiedergewählt. Seither darf er wieder im Hradschin sitzen - und stets recht haben.
Klaus ist verheiratet und hat zwei Söhne. Zuletzt geriet er wegen einer Affäre mit einer Stewardess in die Schlagzeilen. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2009)

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