Der Ton in Berlin wird immer schriller

25. März 2009, 18:50
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SPD-Chef Müntefering wirft Kanzlerin Merkel Wortbruch vor

Berlin - Das Wort des deutschen Bundespräsidenten verhallte ungehört. Statt "Schaukämpfe" möge die große Koalition in Berlin doch bitte Geschlossenheit bieten, hatte Horst Köhler bei seiner "Berliner Rede" appelliert. Doch Union und SPD kommen nicht zur Ruhe.

SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert nun, dass "Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will" . Das habe sich zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung gezeigt oder beim Kampf gegen Steueroasen, bei dem die SPD eine härtere Gangart anstrebt als die Union. Müntefering macht in der Bild-Zeitung auch kein Hehl daraus, wen er gerne an der Spitze der Regierung sähe: Merkels Vorgänger Gerhard Schröder. Müntefering: "Für ihn galt: Erst das Land. Das vermisst man bei Frau Merkel." Sie werde "ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht" . Außerdem mutmaßt Müntefering, dass in der Union mittlerweile ohnehin der dem konservativen Flügel zuzurechnende Fraktionschef Volker Kauder (CDU) das Sagen habe.

Die Replik der Union ließ nicht lange auf sich warten. So sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über die SPD: "Sie kämpft um das eigene Überleben und vergisst das Regieren." Die CSU wiederum schießt sich nun vollends auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein. "Wenn Steinbrück meint, er braucht Verabredungen des Koalitionsausschusses nicht umzusetzen, dann fühlen wir uns an gewisse Vorgaben auch nicht gebunden oder man könnte mit seinen eigenen Worten sagen: Dann schicken wir einmal die Kavallerie los", giftet Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Er spielt damit auf Steinbrücks Aussage an, wonach Steueroasen die "Indianer" seien, steuerehrliche Staaten hingegen die Kavallerie, die die Indianer jage.

Doch auch die Minister liegen sich in den Haaren. So hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aussagen von Vizekanzler Frank-Walter-Steinmeier (SPD) als "zumindest versuchten Betrug" bezeichnet. Steinmeier hatte vor Opel-Mitarbeitern gemeint, man hätte für die Opel-Rettung "gute Karten". (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2009)

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