ÖGB-Gesellschaften arbeiten Vergangenheit ab

25. März 2009, 18:40
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Anteilsverwaltung Bawag hat ihr Eigenkapital um 140 Millionen Euro herabgesetzt und an Mutter verteilt

Wien - Gröbere Umbauarbeiten hat es zuletzt im ÖGB, bzw. in dessen Tochtergesellschaften und deren Bilanzen gegeben. Unbeobachtet von der Öffentlichkeit hat die Anteilsverwaltung Bawag (AVB; einst war das die Gewerkschaftsbank Bawag, die 2002 mit der PSK zusammengeführt wurde) ihr Eigenkapital um 140,8 Millionen Euro auf 35.000 Euro herabgesetzt. Erst im Dezember war eine Kapitalerhöhung um 15,9 Mio. Euro vorgenommen worden.

Die rund 140 Mio. Euro wurden an die Eigentümerin ausgeschüttet - die ÖGB-eigene Vermögensverwaltungsgesellschaft (ÖVV). Die wiederum hat einen Teil an die ÖGB Solidaritätsprivatstiftung ÖGSP und die Beteiligungsgesellschaft des ÖGB weitergereicht. Diese hochkomplizierten buchhalterischen Zahlungsströme im ÖGB-Reich sollen die Vergangenheit aufarbeiten, die sich bisher als Geflecht aus Forderungen und Verbindlichkeiten dargestellt hat und nun sukzessive aufgelöst wird.

Vergangenheitsbewältigung 

Die Schulden der ÖGB-Gesellschaften stammen zum Teil noch aus dem Rückkauf der Bawag-Anteile von der BayernLB durch den ÖGB, der das mit BayernLB-Krediten (522 Mio. Euro) finanzierte.

Die AVB hat bei der "Bewältigung" der Karibik-Verluste durch die Flöttl-Geschäfte durch die damaligen (und mittlerweile nicht rechtskräftig verurteilten) Bawag-Chefs eine zentrale Rolle gespielt. Sie besaß Wertpapiere (rund 670 Mio. Euro), die in die damals neu gegründete Bawag PSK verschoben wurden; die alte AVB wurde mit nichtwerthaltigen Papieren angefüllt und abgespalten - und verblieb im ÖGB-Reich. Weil die AVB (die zusätzlich 1,6 Mrd. Schulden aus dem PSK-Kauf durch die Bawag im Jahr 2000 hatte) sonst nicht bilanzieren hätte können, übernahm die ÖGB-Privatstiftung die Verpflichtung, der AVB die Wertpapiere jederzeit abzunehmen.

An dieser Stelle waren zudem drei ÖGB-Stiftungen ins Spiel gekommen (Waterbridge, Bagani, Gutenstein), die diese Papiere (Hedgefonds-Anteile) übernahmen. Der Plan der "alten" Bawag-Manager: Mit diesem "positiven Netzplan wollten wir die Lücke aus den Verlusten bis 2012 zur Lösung bringen". Der Plan ging bekanntermaßen nicht auf, der Großteil der Hedgefonds-Anteile wurde Mitte 2007 an Morgan Stanley verkauft. Bis auf Bagani sind inzwischen alle ÖGB-Stiftungen liquidiert.

Inzwischen sind die Schulden aus dem Bawag-Verkauf an Cerberus bezahlt, das Ringelspiel soll mit der jetzigen Kapitalherabsetzung und -verteilung abgestellt sein. "Mit diesen bilanziellen Schritten haben wir die Vergangenheit aus der Causa Bawag erledigt", meint ÖGB-Finanzchef und AVB-Geschäftsführer, Clemens Schneider. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.03.2009)

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