Scheibchenweise zum Umbau des ORF

25. März 2009, 18:33
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Wann kommt das neue ORF-Gesetz und wie? Mittwoch wurde zwischen Politik und ORF wieder heftig kolportiert - Ein Überblick der kursierenden Gerüchte

Wann kommt das neue ORF-Gesetz und wie? Mittwoch wurde zwischen Politik und ORF wieder heftig kolportiert. Ein Überblick:

  • Ein neues ORF-Gesetz solle als Initiativantrag am 14. April in den Verfassungsausschuss. Doch der tagt erst ab 17. April. Der Nationalrat weist Anträge Ausschüssen zu.
  • Als Regierungsvorlage am 14. April in den Ministerrat. Aber: Bisher war eine Begutachtung des Entwurfs angekündigt, dauert normal vier bis sechs Wochen. Stellungnahmen einzuarbeiten noch eine.
  • Will das Kanzleramt das Gesetz vor dem Sommer beschließen, sollte es der Medienstaatssekretär aber rasch in Begutachtung schicken.
  • Mehrere Quellen erwarten ein Gesetz in zwei Stufen. Stufe 1: Neuer Verwaltungsrat, der wählt eine neue Führung. In einer Variante gar erst neue Direktoren, später Chefredakteur Karl Amon zum ORF-Chef, damit der nicht den Niederösterreicher Richard Grasl zum TV-Direktor machen müsse.
  • Stufe 2 arbeite die EU-Anforderungen ein. Das Kanzleramt erwartet den EU-Befund aber nach dessen akkordierter Stellungnahme nach Brüssel Ende April. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 26.3.2009)

 

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