Netanyahu holt weitere Rechtspartei in die Regierung

26. März 2009, 10:22
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Siedlerpartei verfügt über drei Sitze in der Knesset - Murren im Likud gegen designierten Premier

Nach der gelungenen Verführung der Arbeiterpartei, die ihm eine Parlamentsmehrheit gesichert hat, plant Benjamin Netanyahu, seine Regierung am nächsten Montag angeloben zu lassen. In der Zwischenzeit hat der designierte Premier seine Basis durch eine kleine Fraktion noch etwas verbreitert.

Wie der israelische Rundfunk am Mittwochabend berichtete, unterzeichnete seine Likud-Partei einen entsprechenden Vertrag mit einer Siedlerpartei, die über drei Sitze in der Knesset verfügt. Damit kann Netanyahu bereits auf eine Mehrheit seiner Koalitionsregierung von 69 der 120 Abgeordneten im Parlament zählen. Dem Bericht zufolge soll die Siedlerpartei das Wissenschaftsministerium erhalten.

Murren

Im Likud ist unterdessen lautes Murren zu hören, weil Netanyahu die attraktivsten Ressorts an die Koalitionspartner verschachert hat und deshalb für die eigene Mannschaft nur mehr kümmerliche Beutestücke übrig geblieben sind. "Vielleicht sollten wir zur Arbeiterpartei überlaufen, um ein wichtiges Ministerium zu bekommen" , soll einer der enttäuschten Granden geätzt haben.

Indessen ließ Netanyahu, der bisher Vorbehalte gegen Verhandlungen mit den Palästinensern signalisiert und bloß von einem "Wirtschaftsfrieden" gesprochen hatte, durch sanfte Töne aufhorchen. "Ich werde mit der Palästinensischen Behörde über den Frieden verhandeln - die Wirtschaftsschiene ist kein Ersatz für politische Verhandlungen" , sagte Netanyahu bei einem Wirtschaftsforum, bei dem er Investitionen in den Palästinensergebieten empfahl. "Die Palästinenser werden verstehen, dass sie in unserer Regierung einen Partner für Frieden, Sicherheit und für schnelle wirtschaftliche Entwicklung haben." In Washington schätzte US-Präsident Barack Obama, dass auch nach dem Antritt einer Rechtsregierung in Israel der Friede erreicht werden könne, "obwohl es nicht leichter geworden ist".

Unklar blieb, ob wirklich alle 13 Mandatare der zerrissenen Arbeiterpartei die Regierung Netanyahu uneingeschränkt mittragen werden. Parteisekretär Eitan Cabel jammerte über "dutzende Anrufe von Mitgliedern, vor allem jungen, die ihre Mitgliedschaft beenden wollen." Umgekehrt gab es Spekulationen, wonach führende Politiker der Zentrumspartei Kadima, die sich der Koalition verweigert hat, zum Likud überlaufen könnten. Parteichefin Zipi Livni schloss das aber aus: "Ich glaube an die Kadima-Führung". Bei der Kadima hatte man gehöhnt, die Abstimmung über den Regierungseintritt sei das "Begräbnis" der Arbeiterpartei gewesen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/red/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2009)

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