Israel: Image und Balance

25. März 2009, 18:08
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Objektiv hat Ehud Barak seinem Land einen großen Dienst erwiesen

Wenn ein Politiker beteuert, dass er nur wegen der "Verantwortung für das Land" handelt, dann ist immer Skepsis angebracht. Objektiv hat Ehud Barak seinem Land aber tatsächlich einen großen Dienst erwiesen. Das Argument, dass Israels Arbeiterpartei den Opfern der Wirtschaftskrise nur beistehen könne, wenn sie in der Regierung sitze, ist dabei nicht ganz stichhaltig.

Der mächtige Gewerkschaftsbund wäre auf jeden Fall gehört worden, und ein Maßnahmenpaket hätte die Arbeiterpartei auch aus der Opposition heraus mittragen können. Doch die Beteiligung der Sozialdemokraten poliert das Image der neuen israelischen Regierung auf und verschiebt auch deren Balance. Die kleinen, weit rechts stehenden Gruppen werden jetzt nicht mehr gebraucht. Die "Nationale Union" etwa hat gegenüber den Palästinensern deutlich härtere Positionen als Avigdor Lieberman, der mit seinen hässlichen demagogischen Ausfällen Schlagzeilen macht, aber einen Palästinenserstaat nicht grundsätzlich ablehnt.

Mit der Arbeiterpartei im Rücken hat der designierte Rechts-Premier Benjamin Netanyahu prompt begonnen, von "Frieden" und "Verhandlungen" zu reden. Das sind zwar vorläufig nur Worte, sie hellen aber wenigstens die Stimmung auf. Im Übrigen ist man schon seit vielen Jahren unter verschiedenen Führungen in Israel, bei den Palästinensern und in den USA über Worte nicht hinausgekommen. Ergäbe sich irgendwann eine reale Friedenschance, die Netanyahu blockieren würde, dann könnte Barak ja immer noch abspringen. (Ben Segenreich/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2009)

 

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