Bankgeheimnis: Reformpläne werden zerpflückt

25. März 2009, 18:08
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Reformpläne werden zerpflückt - Ex-Höchstrichter Karl-Werner Fellner sieht in der geplanten Änderung der Doppelbesteuerungs-Abkommen eine Kollision mit dem Bankgeheimnis

Wien - Die von Finanzminister Josef Pröll angekündigte Verbesserung des Informationsaustauschs bei der Verfolgung internationaler Steuerdelikte wird von Experten zerpflückt. Nach der Kritik von Finanzrechtprofessor Werner Doralt äußert sich nun Ex-Höchstrichter Karl-Werner Fellner zu den Adaptionen. Diese seien ein "Fehlgriff" , sagte er zum STANDARD.

Die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen stünden im Widerspruch zum Bankgeheimnis, dieses müsse ebenfalls geändert werden, so Fellner. Ansonsten müssten heimische Banken und Behörden die Einschau in Konten ausländischer Anleger weiterhin verweigern. 

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Wien/Berlin - Die von Finanzminister Josef Pröll anvisierte Lösung zur Verbesserung der Kooperation bei der Verfolgung ausländischer Steuersünder in Österreich stößt auf neue Kritik. Karl-Werner Fellner, früherer Richter am Verwaltungsgerichtshof, sieht in der geplanten Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen eine Kollision mit dem Bankgeheimnis. Da Letzteres eine Spezialbestimmung sei, genieße es Vorrang gegenüber den Doppelbesteuerungsabkommen.

Sukkus: Behörden und Banken wären auch bei einer Intensivierung des Informationsaustausches weiterhin zur Geheimhaltung verpflichtet, erläutert Fellner im Gespräch mit dem Standard.
Hintergrund der juristischen, aber auch politischen Querelen ist die Weigerung der Regierung, das Bankgeheimnis direkt anzutasten. Wien ist der Ansicht, mit der Anpassung der rund 80 Steuerabkommen an OECD-Standards das Auslangen zu finden, um die internationale Kritik zu entkräften. Fellner hat sich in mehreren VwGH-Fällen mit dem Bankgeheimnis beschäftigt und dazu einen Kommentar für die Fachzeitschrift Recht der Wirtschaft verfasst.

Wolle Österreich tatsächlich den OECD-Kriterien entsprechen, "wird Österreich nicht umhin können, in Abänderung des Paragrafen 38 BWG (Bankgeheimnis, Anm.)vom Erfordernis eines (durch rechtsmittelfähigen Bescheid) eingeleiteten Strafverfahrens abzugehen" , schreibt er laut Vorabdruck. Es werde "kein anderer Weg offen bleiben, als ebenfalls konkrete Zugeständnisse zu machen" .

Politisch ist die Angelegenheit insofern brisant, als die Regierung für die Reform eine Zweidrittelmehrheit braucht. Während FPÖ und BZÖ eine Lockerung ablehnen, machen die Grünen ihre Zustimmung von der tatsächlichen Umstellung auf OECD-Standards abhängig.

Im Finanzministerium erachtet man die Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen als mit dem Bankgeheimnis vereinbar. Es gehe darum, dem finanzstrafrechtlichen Verfahren gleichwertige Verfolgungen im Ausland zu definieren, erklärte ein Sprecher. Es handle sich um keine Kollision, sondern um eine Ergänzung.

Auch Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück hatte zuletzt eine weitergehende Lockerung des Bankgeheimnisses verlangt: "Zugang zu Bankinformationen ist unabhängig davon zu gewähren, ob ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht" , erklärte der SPD-Mann vergangene Woche.

Am Mittwoch gab er sich nach einem Gespräch mit Pröll konzilianter. "Wir reiten zusammen" , erklärte Steinbrück in Anspielung an seinen Vergleich, wonach die Kavallerie (die Steuerjäger) bei den Indianern (den Steuersündern) einreiten solle. Auch auf die Äußerung von Kanzler Werner Faymann im Standard, Steinbrück habe zu viele Westernfilme gesehen, antwortete der Deutsche launig:"Mein Lieblingswestern ist ‚The Good, the Bad an the Ugly‘ (‚Zwei glorreiche Halunken‘, Regie: Sergio Leone, Anm.)" . Pröll sagte in Berlin, bei Steuerdelikten wird es zwar einen einfacheren Informationszugang geben als bisher, aber "das automatische Fischen nach Daten ist nicht möglich" . Österreich führe weiter die abgeschöpfte Quellensteuer an Deutschland ab. Im vergangenen Jahr seien dies 40 Millionen Euro gewesen.

Steueroasen-Liste

Steinbrück habe auch zugesagt, dass Österreich auf keine Steueroasen-Liste kommen werde, wenn es wie versprochen die OECD-Regeln über den Informationsaustausch anwende. In der bisherigen Diskussion sei viel zu kurz gekommen, dass Österreich jetzt schon mehr tue als andere Länder, sagte Pröll in Berlin.(Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.03.2009)

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    Zwei glorreiche Halunken - das sei sein Lieblingswestern, erklärte Peer Steinbrück (li.) Josef Pröll. Nach Österreich will er keine Kavallerie mehr schicken, sondern mit Pröll "gemeinsam reiten".

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