Unfreundlicher Empfang für Swoboda durch Opposition

25. März 2009, 17:27
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FPÖ: "Vertreter des EU-Establishments" - BZÖ: "Zweite Wahl" - Grüne: "Notlösung"

Wien - Nicht gerade freundlich ist der am Mittwoch gekürte SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, von der politischen Konkurrenz aufgenommen worden. FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer nannte ihn einen "Vertreter des EU-Establishments". BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sieht in ihm "die zweite Wahl" an der ersten Stelle der SPÖ-EU-Liste. Und auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, nannte ihn eine "Notlösung", da die SPÖ sich zuvor um andere Kandidaten umgesehen habe.

Mölzer sieht Swobada als Teil des EU-Establishement

Für Mölzer vollzieht die SPÖ mit der Kür Swobodas eine weiteren Schritt "hin zur janusköpfigen Europapolitik". In Österreich mime die SPÖ die EU-kritische Kraft, in Brüssel aber spielen sie mit Swoboda voll und ganz im EU-Establishment der Eurokraten mit. Der FPÖ-Spitzenkandidat forderte Swoboda auf, dem österreichischen Wähler endlich reinen Wein einzuschenken, und klarzustellen, ob er weiter - wie in Brüssel - für den Vertrag von Lissabon und den Türkei-Beitritt zu EU stehe oder ob er voll und ganz auf die "heuchlerische Linie" seines Parteichefs Werner Faymann einschwenke.

Strutz meinte, Swoboda habe nichts für Österreich erreicht, er vertrete die EU in Österreich, aber nicht Österreich bei der EU. "Die Nominierung des bekannten Pro-EU-Fanatikers Swoboda zeigt auch deutlich, was vom Vorwahlgag Faymanns mit seinem EU-Leserbrief zu halten ist." Nach Einschätzung des FPÖ-Generalsekretärs hat Swoboda bis jetzt nur einmal in Brüssel aufgezeigt, "nämlich als er im Jahr 2000 Verständnis für die EU-Sanktionen gegen Österreich gezeigt hat. Mit dem Obersanktionierer an der Spitze wird die SPÖ ihr Waterloo bei den EU-Wahlen erleben", so Strutz, der auch darauf verwies, dass Swoboda noch im März nicht Spitzenkandidat werden wollte, weil die SPÖ damals noch nach jemand anderem gesucht habe.

Mit Mühlensteinen beladen ins Rennen

Van der Bellen meinte, Swoboda werde von der SPÖ "gleich mit mehreren schweren Mühlsteinen beladen ins Rennen geschickt". Die SPÖ habe im Vorfeld alles getan, um Swoboda als Notlösung dastehen zu lassen, weil öffentlich kommuniziert wurde, dass etwa Karl Blecha der Favorit Faymanns gewesen wäre. Swoboda müsse zudem den "Kniefall Faymanns vor der Kronen Zeitung" mittragen und habe keinen Spielraum für eine pro-europäische Politik. Und schließlich habe die SPÖ mit ihrem freiwilligen Verzicht auf einen EU-Kommissar überdeutlich signalisiert, dass ihr ein soziales Europa keinen Cent wert sei. "So beladen wird sich Swoboda schwer tun als Vertreter eines pro-europäischen, sozialen Kurses aufzutreten", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen. (APA)

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