Gericht verhängt U-Haft über Oppositionelle

25. März 2009, 17:01
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Wollten angeblich Waffen für Putsch kaufen - Anklage wegen versuchten Umsturzes und Terrorismus droht

Moskau/Tiflis - Vor den geplanten Massenprotesten gegen die georgische Regierung hat ein Gericht in Tiflis eine zweimonatige Untersuchungshaft für mehrere Oppositionsanhänger angeordnet. Die Mitglieder der Bewegung von Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse müssten mit einer Anklage wegen versuchten Umsturzes und Terrorismus rechnen, sagte ein Verteidiger der Gegner von Präsident Michail Saakaschwili nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch in Tiflis. Die prowestliche Führung der Kaukasusrepublik wirft der Opposition vor, sie hätten die Proteste am 9. April für einen bewaffneten Staatsstreich nutzen wollen.

Angebliche Waffenkäufe

Das Innenministerium in Tiflis zeigte Videoaufnahmen, auf denen die Oppositionsanhänger angeblich versuchten, Waffen für den Putsch zu kaufen. Sie seien dabei von Geheimdienstkräften überführt worden. Die Anhänger der Bewegung "Für die Rettung Georgiens" waren am Montag verhaftet worden. Die Oppositionellen bezeichnen sich als unschuldig. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

In der früheren Sowjetrepublik haben sich die seit langem gärenden innenpolitischen Probleme durch den August-Krieg gegen Russland und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise verschärft. Die Opposition wirft Saakaschwili einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor und fordert dessen Rücktritt sowie Neuwahlen. Ende 2007 hatte der Präsident mit Polizeigewalt die Proteste Zehntausender Regierungsgegner beendet und vorübergehend den Ausnahmezustand über das Land verhängt. (APA/dpa)

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