Ausschreitungen nach Tod eines Demonstranten

25. März 2009, 17:21
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Opposition: 22-Jähriger starb durch Tränengas - Bahrains Regierung stellt Kritiker vor Gericht

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet wird der Golfstaat Bahrain seit einer Woche von Unruhen erschüttert. Laut BBC News protestierten vergangene Woche 500 Angehörige der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, weil sie Entschädigungszahlungen für Menschenrechtsverletzungen in den 80er Jahren verlangen. Der ölreiche Inselstaat wird von der  sunnitischen Familie Al Khalifa regiert.

Die Polizei setzte Gummigeschoße und Reizgas ein, um die Protestierenden auseinanderzutreiben. Laut örtlichen Medien wurden 39 Menschen festgenommen. Am Montag verstarb ein 22-jähriger Demonstrant, nachdem er laut Oppositionskreisen Tränengas eingeatmet hatte. Die staatliche Nachrichtenagentur BNA betont hingegen, der Mann sei eines natürlichen Todes gestorben. Am Dienstag gingen darauf wieder hunderte Menschen auf die Straße.

Anklage gegen Menschenrechtler

Die Regierung geht hart gegen Kritiker vor.  Abdul-Hadi al-Khawaja, der bereits einmal zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, muss sich wegen "Anstiftung zum Hass und zu Respektlosigkeit" erneut vor Gericht verantworten. Der ehemalige Präsident der NGO "Bahrain Center for Human Rights" hatte im Jänner der Regierung vorgeworfen, "öffentliches Eigentum zu plündern und Söldner gegen die Bevölkerung einzusetzen". Der reiche Ölstaat beschäftigt zahlreiche ausländische Arbeitskräfte. So kommen viele Polizisten aus Pakistan.

Dem Aktivisten drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. In mehreren ähnlichen Fällen sind Journalisten angeklagt, weil sie das Justizsystem des Golfstaats kritisiert hatten. Joe Stork, der Nahost-Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Anklage gegen al-Khawaia: "Scharfe Kritik an einer Regierung sollte kein Verbrechen sein."

Terrorismusvorwürfe

Seit Jahresanfang laufen in der Haupotstadt Manama mehrere Strafprozesse gegen Oppositionelle, denen Terrorismus vorgeworfen wird. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren, dass unter Anwendung von Folter erzielte Geständnisse im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, obwohl Bahrain internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet hat. Die Angeklagten hatten in der Fernsehsendung zugegeben, in Syrien für Anschläge und Sabotageakte ausgebildet worden zu sein. (bed/derStandard.at)

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    Brennende Barrikade in der von Schiiten bewohnten Stadt Malkiya.

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    Abdul Jalil al-Sankees, einer der 35 wegen Terrorismus Angeklagten, erschien am Dienstag mit verklebtem Mund vor Gericht.

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    Abdul-Hadi al-Khawaia steht wegen Kritik am Königshaus vor Gericht

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